Müller Philipp · Ständerat · 2017-09-11

Wortprotokoll

Ich spreche wirklich nur zum Ordnungsantrag, nachdem sich Kollege Germann ja auch noch inhaltlich geäussert hat.

Wir haben in der Kommission bereits eine Diskussion über allfällige Anhörungen geführt. Wir haben uns deshalb gegen weitere Anhörungen entschieden, weil bereits die Staatspolitische Kommission des Nationalrates unzählige Anhörungen durchgeführt hat; auch der Gemeindeverband oder der Städteverband, die SODK oder die KKJPD usw. wurden angehört. Sehr viele Anhörungen wurden im Erstrat bereits durchgeführt.

Wenn wir diesen Ordnungsantrag Germann unterstützen würden, würde das bedeuten, dass die Kommission all diese Leute nochmals anhören würde, wobei uns diese genau das Gleiche erzählen würden, wie wir es im Protokoll nachlesen könnten. Der Kommission, die das ja ebenfalls diskutiert hat, schien das keinen Sinn zu machen. Das wäre nicht effizient, zumal ja üblicherweise der Erstrat Anhörungen durchführt, während die Kommission des Zweitrates die Protokolle liest - oder eben nicht liest.

Ich erlaube mir im Übrigen die Bemerkung, dass eine Kommission durchaus in der Mehrheit anders beschliessen kann als die Kantone oder die SODK, die KKJPD, der Städteverband, der Gemeindeverband usw. Das ist, denke ich, legitim, zumal wir uns mit dieser Materie ja doch intensiv auseinandergesetzt haben. Wir haben einen entsprechenden Bericht des Langen und Breiten diskutiert, wie das schon die nationalrätliche Kommission gemacht hatte. Insofern darf man, glaube ich, von einem fundierten und gut und lange diskutierten Entscheid der SPK unseres Rates sprechen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Ordnungsantrag Germann abzulehnen.