Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Das Bundesgerichtsgesetz ist im Jahr 2007 in Kraft getreten. In Erfüllung eines Postulates (07.3420) hat dann der Bundesrat das neue Gesetz evaluiert. Er ist in seinem Bericht über die Gesamtergebnisse der Evaluation im Jahr 2013 zum Schluss gekommen, dass das Gesetz punktuell optimiert werden könne, namentlich die vom Bundesgericht immer wieder geltend gemachte Fehlbelastung sollte angegangen werden.

Mein Departement hat dann einen entsprechenden Vorentwurf ausgearbeitet. Dieser ging zwischen November 2015 und Februar 2016 in die Vernehmlassung. Das EJPD hat gemeinsam mit dem Bundesgericht die Ergebnisse der Vernehmlassung analysiert und gestützt darauf dem Bundesrat gewisse Verbesserungen an der Vorlage beantragt. Letzte Woche hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und mein Departement beauftragt, im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse, so wie wir das immer tun, und auch der Folgearbeiten jetzt eine Botschaft auszuarbeiten. Die Motion, die Ihre Kommission für Rechtsfragen eingereicht hat, hat die gleiche Stossrichtung.

Deshalb bittet Sie der Bundesrat, diese Motion anzunehmen.