Baumann Isidor · Ständerat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Die Motion soll den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine Vorlage zur Steigerung der Produktivität und Wirksamkeit der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Grenzwacht vorzuschlagen. Nun geht es mir wie bei der vorangegangenen Motion. Da wir Dazit vertieft beraten und mit dem Glanzresultat von 42 zu 0 Stimmen angenommen haben, kann ich es relativ kurz machen: Die Forderung dieser Motion kann mit der Investition in Dazit umgesetzt werden. Dies wurde uns auch in der Beratung in der Kommission bestätigt. Wir haben Mitglieder, die sowohl Mitglieder der SiK-SR als auch Mitglieder der FK-SR sind. Wir haben geprüft, ob die Anliegen der Motion effektiv mit der Vorlage Dazit abgedeckt sind. Ihre Antwort war, dass die Voraussetzungen geschaffen sind, um die Motion abzulehnen, weil sie mit Dazit erfüllt wird.

Somit komme ich bereits zum Antrag der Kommission: Die Kommission beantragt Ihrem Rat einstimmig, die Motion abzulehnen.