Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Das Büro lehnt die parlamentarische Initiative "Namenslisten bei allen Abstimmungen im Ständerat" einstimmig ab. Ich möchte Ihnen in der Folge gerne einige Überlegungen des Büros bekanntmachen und noch einmal auf den bereits zitierten Mitbericht eingehen.

Die parlamentarische Initiative der SPK-SR ist ja quasi als Gegenvorschlag zur parlamentarischen Initiative Geissbühler konzipiert und wird insbesondere mit der Transparenz respektive mit dem vermuteten grossen Interesse der Öffentlichkeit an einzelnen Abstimmungen begründet, die im Rahmen der Detailberatungen stattfinden. Ich muss also sagen: Der Anstoss für diesen Schritt kam nicht aus dem Ständerat, sondern aus dem Nationalrat. Der parlamentarischen Initiative Geissbühler soll nach Ansicht der SPK-SR keine Folge gegeben werden, aber an ihre Stelle soll die eigene parlamentarische Initiative der Kommission treten.

Das Büro hat in seinem Mitbericht vom 13. Juni 2017 an die SPK-SR begründet, warum es ihre parlamentarische Initiative ablehnt. Im Kommissionsbericht werden die wesentlichen Argumente aufgeführt. Ich rufe diese kurz in Erinnerung und gehe auf vier Punkte ein:

1. Das Büro ist der Auffassung, dass sich die elektronische Abstimmungsanlage im Ständerat bewährt hat. Die heutige Lösung, wonach nur in bestimmten Fällen Namenslisten zu den Abstimmungsergebnissen publiziert werden, hat sich ebenfalls bewährt. Seit der Einführung im Jahr 2014 wurde nur einmal von einer Gruppe von Ratsmitgliedern eine Namensabstimmung nach Artikel 44a Absatz 4 Litera d des Geschäftsreglementes des Ständerates verlangt.

2. Zum Argument der Transparenz: Die Transparenz und die öffentliche Zugänglichkeit, wie sie die Kommissionssprecherin gefordert und erwähnt hat, sind aus Sicht des Büros gegeben. Seit der Einführung der elektronischen Abstimmung kann praktisch jederzeit von überall her mittels Zugriff auf die Videoaufzeichnung der Debatte diese Transparenz hergestellt werden. Es ist auch so, dass die Bevölkerung auf den Tribünen die Debatten mitverfolgen kann. Das ist auch heute wieder der Fall. Damit wird dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Ratssitzungen, wie er in Artikel 158 der Bundesverfassung festgeschrieben ist, umfassend nachgelebt.

3. Die Publikation von Namenslisten zu allen Abstimmungsergebnissen, wie dies die parlamentarische Initiative vorschlägt, schafft also deshalb nicht eine grössere Transparenz. Wir haben ja auch gehört, dass es den Livestream gibt, wie wir ihn heute haben. Neu sollen aber die Abstimmungsergebnisse in aufbereiteter Form als Namenslisten publiziert werden. Sie werden heute nicht aufbereitet. Interessierte Personen müssen selbst den Aufwand auf sich nehmen, um eine Namensliste zu erstellen.

4. Das Büro ist der Meinung, die Aufbereitung der Abstimmungsergebnisse mit Namenslisten diene gegenüber dem heutigen Zustand primär der Vermessung der Ratsmitglieder durch Politbeobachter und -beobachterinnen. Die Ergebnisse der Analyse werden ja dann oft in schematischer Form wiedergegeben und erlauben es nicht, die Gründe für ein differenziertes Abstimmungsverhalten nachzuvollziehen.

Die Absicht, sämtliche Namenslisten bei allen Abstimmungen zu publizieren, wurde bereits im März 2013 diskutiert und zur Abstimmung gebracht; dies im Rahmen der parlamentarischen Initiative 11.490, "Transparentes Abstimmungsverhalten", unseres verstorbenen Kollegen This Jenny. Die Umstellung auf die elektronische Abstimmung wurde damals in diesem Rat emotional diskutiert, auch heftig diskutiert. Was [PAGE 575] für die einen ein erwünschter Fortschritt war, war für die anderen ein unnötiger Abschied von einem Stück der Zusammenarbeitskultur in unserem Rat. Auch wenn sich heute wohl auch die damaligen Gegnerinnen und Gegner mit der elektronischen Abstimmung versöhnt haben, so war es für viele damals doch wichtig, dass die Zustimmung zum Systemwechsel nicht zu einer zunehmenden Vermessung der Politik im Ständerat beiträgt und auch nicht dazu beiträgt, dass die Parteidisziplin zunehmend eingefordert werden kann. Von dieser Zusage sollte aus Sicht des Büros nicht nach drei Jahren elektronischer Abstimmung bereits abgewichen werden. Ich erinnere daran, dass damals bereits der Antrag gestellt wurde, alle Namenslisten seien zu veröffentlichen. Einige, die dann der elektronischen Abstimmung zugestimmt haben, haben diesem Antrag nicht zugestimmt, weil sie einfach gesagt haben: Wir machen einen ersten Schritt, aber wir wollen nicht weiter gehen. Es ist also nicht ersichtlich, warum nach drei Jahren dieser zweite Schritt - von aussen angestossen - gemacht werden muss.

Dem Büro ist es ein Anliegen, dass der Ständerat seine Kultur des konstruktiven Dialogs und der Lösungssuche beibehalten kann. Dazu gehört auch ein differenziertes Abstimmungsverhalten. Die Entscheidfindung im Ständerat soll sich nicht derjenigen im Nationalrat angleichen, wo sich die parteipolitischen Positionen gegenüberstehen.

Ständeratswahlen sind ja auch Persönlichkeitswahlen. Wir alle müssen Wählerinnen und Wähler ausserhalb unserer eigenen Partei erreichen. Wir werden auch nicht auf Parteilisten gewählt, sondern im Majorzverfahren. Wir vertreten unsere Kantone, das hat gerade die Debatte vorhin gezeigt. Wir vertreten unsere Regionen. Wir sind je nach Herkunft auch verschieden geprägt und vertreten halt oft primär die Interessen unserer Region und nicht parteipolitisch motivierte Haltungen. Wir alle stimmen deshalb immer wieder einmal über die Parteigrenzen hinweg anders ab, als das aus reiner Parteisicht von uns erwartet würde.

Oft gibt es Allianzen, z. B. zwischen den Bergkantonen oder auch zwischen städtischen Gebieten, oder wir stimmen einfach einmal aus persönlicher Sympathie zu oder weil wir wissen, dass in einem anderen Geschäft auch mit der Unterstützung des Vertreters oder der Vertreterin des entsprechenden Kantons für die eigenen Anliegen zu rechnen ist. Das ist die gelebte Realität in diesem Rat, und das ist auch die Kultur des Gebens und Nehmens und des parteiübergreifenden Dialogs.

In unserem Rat ist es auch möglich, im Laufe der Debatte die Meinung einmal zu ändern. Es ist deshalb auch nicht wünschenswert, dass wir uns diese Freiheit einfach so vergeben, die Freiheit, unabhängig vom Druck von Lobbygruppen oder unabhängig vom Druck der eigenen Partei zu entscheiden. Wir müssen uns deshalb fragen, was die Namenslisten bei allen Abstimmungen bringen, welcher Mehrwert damit generiert wird respektive wer diese denn so dringend fordert. Das Büro hat den Eindruck, dass die Forderung nicht aus der Bevölkerung kommt. Ich werde jedenfalls, wenn ich diesen persönlichen Gedanken äussern darf, nie gefragt, wie ich innerhalb eines Gesetzes bei Artikel 25 Absatz 3 Litera d gestimmt habe. Wir haben den Eindruck, dass die Forderung einerseits aus dem Nationalrat kommt, das ist ja verbrieft mit dem Vorstoss, der vorliegt, andererseits natürlich von den Medien, aber auch aus der Politikwissenschaft. Dabei dürfte es kaum um die Nachvollziehbarkeit von Ergebnissen gehen, sondern um die Auswertung von Abstimmungen, um die Erstellung von Rankings. Wir müssen uns gut überlegen, ob wir uns in dieses Korsett pressen lassen wollen oder ob wir, wie ich es namens des Büros dargelegt habe, unsere Freiheit nach persönlichen Neigungen, Eignungen und Prägungen erhalten wollen, ohne dass wir uns ständig erklären müssen.

Im Ständerat ist die Transparenz ohnehin heute schon grösser als im Nationalrat, weil ja jedes Mitglied das Wort ergreifen, seine Haltung begründen kann, ohne dass man dabei auf ein reines Ja oder Nein reduziert wird. Dem Büro ist es ein Anliegen, den individuellen Charakter des Ständerates beizubehalten. Wir wollen nicht scheibchenweise zu einem kleinen Nationalrat werden, sondern unsere starke Stellung besteht doch gerade darin, dass wir uns von ihm unterscheiden und auch unterscheiden dürfen.

Ich bitte Sie namens des einstimmigen Büros nochmals, auf den Entwurf zur parlamentarischen Initiative der SPK-SR nicht einzutreten und damit konsequenterweise die Minderheit dieser Kommission zu unterstützen.