Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, der Standesinitiative Folge zu geben.

Sie haben es gehört, der Kommissionspräsident hat es ausgeführt: Der Hintergrund der Standesinitiative ist einerseits die veränderte bzw. die verschärfte Bedrohungslage, die sich an den Schweizer Grenzen zeigt, insbesondere auch in der Ostschweiz und hier vorwiegend im Rheintal, mit illegaler Migration, Schmuggel, aber auch mit der Terrorismusgefahr. Die Bestände des Grenzwachtkorps werden gerade im Rheintal von der Bevölkerung und auch von der Politik - und damit sind der Kantonsrat und die Regierung gemeint - als zu gering eingestuft, um den Gefahren effizient begegnen und diese auch abwenden zu können.

Andererseits ist die Standesinitiative auch auf die Schwergewichtsbildung zurückzuführen, die das Grenzwachtkorps angesichts seiner Bestände zwangsläufig vornehmen muss. Niemand bestreitet, dass aufgrund der Lage die Kräfte im Tessin, an der Südgrenze, aufgestockt werden müssen. Ich weiss auch aus meiner früheren Tätigkeit, dass die Einsätze lage- und anlassorientiert erfolgen müssen. Die Kräfte aber, die ins Tessin gehen, werden im St. Galler Rheintal abgezogen. Und der Abzug der Kräfte führt dazu, dass das Grenzwachtkorps im Rheintal geschwächt wird.

Um einen stabilen Bestand zu erreichen, der es erlaubt, die Schwerpunkte zu bilden, ohne dass andere Regionen darunter leiden müssen und auch nicht den Preis für diese Schwerpunktbildung zahlen müssen, wäre eine Aufstockung sinnvoll. Die Initianten weisen in ihrem Vorstoss darauf hin, dass der von Nationalrat und Ständerat beschlossene Ausbau um 48 Stellen beim Grenzwachtkorps lediglich zu vier zusätzlichen Patrouillen führt. Das ist logisch. Die Zahlen per se scheinen jeweils gross. Aber wenn man dann sieht, dass eben die Einsätze 24 Stunden lang geleistet werden müssen, dass sie [PAGE 570] in die Dienstpläne eingepasst werden müssen, dass Teams zusammengestellt werden müssen, dann ist das am Schluss eben nicht sehr viel. Bundesrat Maurer hat wohl auch deshalb vor einiger Zeit laut darüber nachgedacht, 40 bis 50 Berufsmilitärs zur Unterstützung des Grenzwachtkorps anzufordern. Diese Idee wurde dann allerdings wieder fallengelassen.

Die Standesinitiative - der Kommissionspräsident hat es ausgeführt - wurde vom St. Galler Kantonsrat mit 66 zu 10 Stimmen eingereicht. Das zeigt, dass die Aufstockung parteiübergreifend breit getragen wird. Die St. Galler Regierung ihrerseits hat die Standesinitiative auch gutgeheissen; ich kann Ihnen sagen, das ist eher die Ausnahme. Die Regierung zeigt sich gegenüber Standesbegehren relativ zurückhaltend. Die Regierung hatte aber auch Grund für die Unterstützung der Standesinitiative, denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ich kann Ihnen sagen: 2016 - ich spreche hier jetzt immer vom St. Galler Rheintal - hat das Grenzwachtkorps insgesamt 48 838 rechtswidrige Aufenthalte in der Schweiz registriert und in 26 644 Fällen die illegal eingereisten Personen wieder weggewiesen, was gegenüber 2015 über 17 000 mehr registrierte rechtswidrige Aufenthalte und viermal mehr Wegweisungen sind - und das, obwohl die Balkanroute ja blockiert wird. Die Regierung weist auch noch einmal darauf hin, dass die Grenzwachtregion III nach wie vor Personal zur Bewältigung der Migrationsproblematik an die Südgrenze schicken muss.

Der Präsident der SiK-SR hat argumentiert, dass die Kommission die Standesinitiative auch aus formellen Gründen ablehnt, weil der Weg über die Standesinitiative umständlich sei; es sei besser, die Aufstockung über das Budget vorzunehmen, der Bundesrat sei zuständig und deshalb habe der Bundesrat eine solche Aufstockung zu beantragen. Ich kann Ihnen auch hier sagen - und Sie wissen das als ehemaliges Regierungsmitglied auch, Herr Kollege Baumann -: Es ist natürlich für den Vorsteher des Departementes, der auch für die Finanzen zuständig ist, nicht ganz einfach, gerade in seinem Bereich angesichts der Sparmassnahmen, die für 2018 auch wieder eingeplant sind, eine Bestandeserhöhung zu beantragen. Deshalb scheint es mir wichtig, dass auch das Parlament hier ein Signal aussendet und zeigt, dass die Stimmen aus dem St. Galler Kantonsrat und der St. Galler Regierung, die ja hier wirklich die Bevölkerung widerspiegeln, Gehör finden. Die Standesinitiative könnte, wenn mit dem Budget 2018 eine Bestandeserhöhung beantragt wird, auch problemlos wieder abgelehnt werden.[GZ]

Ich möchte Sie bitten, dieser Initiative Folge zu geben.