Janiak Claude · Ständerat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Das Parlamentsgesetz, unter dem wir arbeiten, wurde am 1. Dezember 2003 in Kraft gesetzt, und seither gilt eigentlich diese Regelung bezüglich der Entschädigungen, die wir bis heute haben. Zehn Jahre später, 2012, wurde dann eine erste Änderung gemacht, die Taggelder wurden damals leicht erhöht auf den heutigen Betrag, und es wurden diese 33 000 Franken eingeführt für Personal- und Sachausgaben - nicht nur für Personalausgaben, auch für Sachausgaben.

Ich muss Ihnen sagen, ich persönlich habe das, seit ich in Bern bin, immer als Gesamtpaket angeschaut, als ein Gesamtpaket, das Teile hat, bei denen man sich wirklich darüber unterhalten könnte, ob sie gerechtfertigt sind oder nicht. Denken Sie etwa an die Vorsorgeregelung. Da könnte man sich auch andere Lösungen vorstellen; diese ist sicher nicht üppig. Denken Sie beispielsweise an die Kommissionsberichterstattung. Viele von Ihnen haben schon einmal ein grösseres Geschäft vertreten, als Kommissionspräsident beispielsweise. Es gab das Aktienrecht, ich erinnere mich an das Rechnungslegungsrecht. Damals war ich Präsident der Kommission für Rechtsfragen. Das war nicht gerade einfach. Für die Berichterstattung bekommen Sie 220 Franken. Also, da muss ich sagen, dass man auch darüber diskutieren könnte, ob es nicht mehr sein müsste. Ich persönlich habe das immer alles als Gesamtpaket angeschaut, und darum finde ich es auch nicht gut, wenn jetzt an einzelnen Punkten plötzlich Änderungen vorgenommen werden sollen.

Es ist eine unbürokratische Lösung. Es gibt ganz wenige Leute bei den Parlamentsdiensten, die sich um unsere Entschädigungen kümmern, zwei oder drei, ich weiss es nicht. Frau Buol könnte das noch bestätigen. Ja, wenn Sie jetzt anfangen, da Belege zu verlangen - und wir müssen dann Belege bringen, Monsieur Comte, c'est comme cela; bei Sachausgaben müssen Sie belegen, was Sie haben, sonst sehe ich nicht ein, wie man da eine andere Lösung finden sollte -, dann blähen Sie, wie Herr Kollege Müller Philipp auch schon gesagt hat, die Bürokratie garantiert auf.

Ich muss Ihnen sagen, dass Sie Nörgler und alle Personen, die ohnehin finden, dass wir zu viel verdienen und eigentlich gratis arbeiten sollten, mit keiner Lösung werden zufriedenstellen können. Polemik auf diesem Gebiet wird es immer geben; damit müssen wir leben. Interessanterweise ist ja hier die Tribüne immer dann gut besetzt, wenn wir über dieses [PAGE 580] Thema reden oder uns generell mit uns selbst beschäftigen. Diskutieren wir aber über politische Themen, ist die Tribüne weniger gut besetzt.

Ich habe gar kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet aus den eigenen Reihen solche Vorstösse kommen, dies aus den genau gleichen Gründen: Zum Ersten handelt es sich nur um einen Anteil, der an die Kosten bezahlt wird. Und auch das hebt sich auf mit anderem. Jetzt sind Sie vielleicht unterwegs wegen der grossen Vorlage, über die wir kommendes Wochenende abstimmen werden, und kommen am Abend nicht nach Hause, weil es Ihnen zeitlich nicht reicht, sodass Sie irgendwo sonst übernachten müssen. Das wird ja auch nicht entschädigt. Das gehört aber für mich auch zu diesem Gesamtpaket, das stimmt. Zum andern wehre ich mich, wie gesagt, hauptsächlich gegen die Bürokratie, die die vorgeschlagene Regelung mit sich bringen würde. Unter dem Strich würde sie meines Erachtens mehr kosten, als man damit einsparen könnte.

Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.