Engler Stefan · Ständerat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Das Votum von Kollege Kuprecht provoziert mich zu einer Antwort. Er fragt nämlich, ob es Sache des Parlamentes oder des Bundesrates sei, sicherheitspolitische Interessenabwägungen vorzunehmen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wenn man sieht, dass aus den Kantonen - Basel-Stadt und Baselland haben damit angefangen, jetzt folgt der Kanton St. Gallen -, dass seitens der kantonalen Parlamente und Regierungen Standesinitiativen eingereicht werden, weil die kantonalen Gremien und damit auch die Bevölkerung in den Kantonen die Sicherheit der Grenze gefährdet sehen, dann muss man das durchaus ernst nehmen. Die nächste Standesinitiative ist bereits beschlossen. Unser Parlament im Kanton Graubünden, unterstützt durch die Regierung, hat letzte Woche auch eine Standesinitiative mit dem weitgehend gleichen Inhalt verabschiedet. Die Kantone Tessin und Wallis, weiss man, werden folgen und auch ein entsprechendes Begehren stellen. Also, etwas stimmt bezüglich der Wahrnehmung nicht, der Wahrnehmung, die man in den Kantonen hat, und der Wahrnehmung, die man in dieser Frage beim Bundesrat hat. Insofern darf man nicht erstaunt sein, dass Standesinitiativen die sicherheitspolitischen Interessen höher als die finanzpolitischen Interessen gewichten, die beim Bundesrat im Vordergrund stehen.

Ich bin nicht Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, aber ich weiss, dass der Bestand des Grenzwachtkorps zwischen 2003 und heute in etwa gleich geblieben ist. Zwischen 2003 und 2011 wurde der Bestand von rund 2012 auf 1927 Stellen heruntergefahren, und jetzt, in den letzten fünf, sechs Jahren, hat man ihn wieder leicht auf 2073 Stellen erhöht. Also ist er ungefähr gleich hoch. Die Welt hat sich aber seit 2003 ziemlich verändert. Das entgeht selbst uns hier in Bern nicht. Die Gründe wurden von Frau Keller-Sutter und auch von Herrn Minder dargelegt, die diese Besorgnis in den Grenzregionen durchaus als begründet erscheinen lassen.

Wenn man jetzt weiss, dass es pro Grenzwachtregion 12 zusätzliche Stellen braucht, um nur über eine zusätzliche Patrouille durch das Jahr hindurch zu verfügen, dann braucht es gesamtschweizerisch zwischen 100 und 120 Grenzwächter mehr. Mit homöopathischen Massnahmen kann man also diese Probleme nicht lösen. Deshalb traue ich es der Sicherheitspolitischen Kommission durchaus zu, in der Interessenabwägung zwischen Sicherheits- und Finanzpolitik mindestens so gute Ergebnisse hervorzubringen, wie das der Bundesrat tut. Wenn Sie sagen, der Weg sei ein anderer, es müssten Anträge vom Grenzwachtkorps zum Departementsvorsteher und in den Bundesrat gelangen - das wird nie funktionieren. Die anderen Departementsvorsteher werden sich immer dagegen wehren, dass Personalbestände in einem Departement erhöht werden. Frau Keller-Sutter hat es gesagt: Der für die Finanzen Zuständige im Bundesrat wird sich hüten, im eigenen Haus auszubauen. Hier spielen politische Befindlichkeiten eine Rolle, die gar nichts mit der Abwägung zwischen Sicherheitspolitik und Finanzpolitik zu tun haben.

Auch weil mein Kanton die nächste Standesinitiative bereits verabschiedet hat und sie genau in die gleiche Richtung geht wie die des Kantons St. Gallen, unterstütze ich diese. Ich will damit auch zum Ausdruck bringen, dass die sicherheitspolitische Interessenlage es rechtfertigt, das Thema jetzt ernsthafter anzugehen. Es wurde heute gesagt, dass im [PAGE 572] Zusammenhang mit der Digitalisierung am Zoll Einsparungen erzielt werden sollen. Warum nicht diese eingesparten Stellen auf die Grenzwacht übertragen und damit auch gegenüber der Bevölkerung zum Ausdruck bringen, dass wir den Schutz der Grenze - dafür ist der Bund zuständig und nicht die Kantonspolizeien - ernst nehmen und bereit sind, hier einen Effort zu leisten?