Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Minderheit, der parlamentarischen Initiative zum Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung Folge zu geben. Es braucht diese Initiative ergänzend zur Kommissionsinitiative der WAK des Ständerates (17.400), die ebenfalls einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung verlangt und der die WAK des Nationalrates auch zugestimmt hat.

Wieso? Der Vorstoss der WAK des Ständerates lässt zu vieles offen. Man hat so viel hineingepackt, dass eine Art eierlegende Wollmilchsau gefragt ist. Wie die Diskussion in der WAK des Nationalrates gezeigt hat, gibt es bereits verschiedene Vorstellungen bezüglich Abzugsmöglichkeiten. Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative ist aber klar, dass es um den reinen Systemwechsel geht und dass nicht der Fünfer und das Weggli zu haben sind. Es braucht ein grundsätzliches Bekenntnis zu diesem Wechsel, es braucht die klaren Vorgaben dieser parlamentarischen Initiative, auch als Garantie, dass der Weg des Ständerates tatsächlich zum Ziel führt und es nicht wieder eine Lösung mit neuen Schlupflöchern und Privilegien für bestimmte Kreise gibt.

Ja, was spricht denn für den Wechsel? In einem Bericht des Bundesrates zu Verschuldungsanreizen der Privathaushalte und in den Empfehlungen des Beirates Zukunft Finanzplatz wurde erneut festgestellt, dass die Verschuldung der privaten Haushalte in der Schweiz im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Der Grund ist vor allem die sehr hohe Hypothekarverschuldung. Ein allfälliger Zinsanstieg könnte sogar die Finanzmarktstabilität gefährden. Die steuerlichen Anreize im heutigen System sind falsch gesetzt, sie fördern die Verschuldung. Deshalb braucht es einen Systemwechsel. Zudem führen die aktuell sehr tiefen Zinsen zu einer steigenden Nachfrage nach Immobilien und zu höheren Immobilienpreisen. Ausserdem ist das aktuelle System kompliziert, schwierig zu vermitteln und wird von vielen Kreisen als ungerecht empfunden, wie die immer wiederkehrenden Debatten und Vorstösse um den Eigenmietwert zeigen. Aber bis anhin ist ein Wechsel nicht gelungen, weil alle Vorhaben immer noch Privilegien zugunsten der Wohneigentümer enthielten. So wurden sowohl Vorlagen zum steuerprivilegierten Bausparen als auch die Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" abgelehnt. Einer Fünfer-und-Weggli-Politik haben die Stimmberechtigten verschiedentlich eine Abfuhr erteilt.

In Diskussionen wurde aber auch offensichtlich, dass bei einer gerechten Vorlage die Chancen auf einen Wechsel gut sind. Ein Systemwechsel muss aber der steuerlichen Gleichbehandlung von Wohneigentümern und Mietern Rechnung tragen; das ist zentral. Es braucht eine faire Lösung für Eigentümer und Mieter, das heisst, wenn der Eigenmietwert abgeschafft wird, dann müssen auch die Abzüge abgeschafft werden. Angesichts der derzeit tiefen Zinsen ist der Zeitpunkt für einen reinen Wechsel günstig. Aktuell würde es zwar etwas grössere Ausfälle bei Bund und Kantonen geben, bei höheren Zinsen wäre aber mit Mehreinnahmen zu rechnen. Über einen längeren Zeitraum hinweg ist damit zu rechnen, dass sich Minder- und Mehreinnahmen in etwa die Waage halten.

Meine Kollegin Susanne Leutenegger Oberholzer hat bereits auf die Interpellation Hardegger 17.3517 hingewiesen. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf diese Interpellation - sie trägt den Titel "Steuerliche Konsequenzen bei einem vollständigen Systemwechsel beim Eigenmietwert" - ja ausgeführt, dass bei einem Zinsniveau der Hypotheken von 3 Prozent der reine Systemwechsel weder zu Mehr- noch zu Mindereinnahmen führen würde. Der Bundesrat fügt in seiner Antwort zu Ziffer 4a an: "Grundsätzlich gilt: Je vollständiger ein Systemwechsel - kein Eigenmietwert, keine Abzüge -, desto günstigere Rahmenbedingungen werden für eine rechtsgleiche Besteuerung von Wohneigentümern und Mietern geschaffen."

Unterstützen Sie heute die parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer, und geben Sie damit ein grundsätzliches Bekenntnis zu einem fairen Systemwechsel ab.