Luginbühl Werner · Ständerat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Hier geht es um die Anwendung intelligenter Steuer- und Regelsysteme. Der Nationalrat hat beschlossen, auf den Entwurf des Bundesrates zurückzugehen. Dieser möchte, dass die Endverbraucher ihre aktive Zustimmung zum Einsatz solcher Systeme geben müssen. Der Ständerat hat ein Opt-out-Modell beschlossen. Beim Opt-out-Modell ist der Lead beim Netzbetreiber. Dieser macht ein Angebot. Der Kunde ist frei, zu diesem Ja oder Nein zu sagen.

Die Kommission beantragt Ihnen, aus Gründen der Effizienz beim Opt-out-Modell, also im Grundsatz bei unserem Beschluss, zu bleiben. Wir beantragen allerdings eine modifizierte Formulierung.