Eberhard Toni · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Die Volkinitiative "Sparen beim Militär und bei der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze" wird von der CVP-Fraktion klar abgelehnt.

Mit den in die Wege geleiteten Reformen, mit den im Bericht Brunner weiter vorgesehenen Schritten zur "Armee XXI" sind wir auf dem richtigen Weg. Mit dem Modell "Sicherheit durch Kooperation" sind viele der Forderungen bereits aufgenommen worden, oder es werden in deren Rahmen noch Diskussionen geführt und die Forderungen verwirklicht. Vor allem sind in den letzten Jahren grosse und auch erfolgreiche Anstrengungen unternommen worden, um die Ausgaben im Verteidigungsbereich der angespannten Finanzlage des Bundes anzupassen. Mit der Armeereform haben wir die Gewähr, dass wir mit den finanziellen Mitteln sparsam umgehen und auch den Verfassungsauftrag, die Unabhängigkeit der Schweiz zu garantieren, sicherstellen können. Die eingeleiteten Reformschritte sind flexibel und umsetzbar, die von der "Halbierungs-Initiative" verlangten Schritte aber sind willkürlich und unflexibel.

Die Forderung der Initiative, die Kredite des Bundes für die Landesverteidigung in spätestens zehn Jahren auf die Hälfte der Rechnung von 1987 zu reduzieren, ist willkürlich. Es ist verantwortungslos, die Aufwendungen in der Verteidigung und im Bevölkerungsschutz in einer sich rasant wandelnden Welt auf einem bestimmten, verfassungsmässig festgelegten Niveau einzufrieren. Mit dieser Initiative verbauen wir alle Möglichkeiten, in Zukunft auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen flexibel und zeitgerecht zu reagieren. Sie trägt auch in keiner Weise der modernen Bedrohungslage Rechnung, der nur mit einer modernen und zeitgemässen, aber auch teureren Ausrüstung begegnet werden kann.

Eine weitere Kürzung oder die Halbierung der Mittel führt also dazu, dass die Armee nicht mehr modernisiert wird. Die Verteidigungsfähigkeit würde rasant abnehmen. Verteidigungskapazitäten sind schneller ab- als wieder aufgebaut. Kriege und Krisen kommen schneller, als Armeen halbiert, reduziert oder wieder vergrössert werden können. Sollte infolge veränderter Bedrohungslage der Wiederaufbau von stärkeren Verteidigungskräften nötig werden, ist es mit diesem Verfassungsartikel nicht möglich, innert nützlicher Frist die halbierte Armee wieder aufzubauen.

Ein wichtiger Grund zur Ablehnung der "Halbierungs-Initiative" ist für die CVP-Fraktion auch der Verlust der vielen Arbeitsplätze, und dies trifft vor allem die Regionen. Heute fliessen 70 Prozent des Auftragsvolumens unserer Verteidigungsausgaben in die Schweiz und in ihre Regionen. Die bisherigen Sparmassnahmen bei der Armee haben bereits seit 1990 über 3600 Arbeitsplätze zum Verschwinden gebracht. Mit der Initiative würden weitere 7000 folgen, und somit würden die Regionen innert weniger Jahre über 10 000 Arbeitsplätze verlieren.

Auch mit dem vorgesehenen Konversionsfonds könnten diese Arbeitsplätze nicht ersetzt werden, und die Arbeitslosenversicherung hätte die Kosten zu tragen.

Zur Friedenssicherung: Ein Drittel der eingesparten Mittel müsste für Friedenspolitik und Konfliktverhütung eingesetzt werden. Die Schweiz beteiligt sich heute schon solidarisch und aktiv an der Friedenspolitik und der Konfliktverhütung und ist in verschiedenen Organisationen wie zum Beispiel der OSZE, "Partnership for Peace" und vielen weiteren tätig. Sie kann ihre Guten Dienste dank der Neutralität universell anbieten. Die neue Sicherheitspolitik sieht sogar einen Ausbau dieser Zusammenarbeit vor und ist sinnvoll.

Die von der Volksinitiative geforderte massive Erhöhung der Zuschüsse an die internationale Friedenspolitik würde den Apparat der internationalen Funktionäre nur aufblähen und hat wenig mit einem gezielten Mitteleinsatz zu tun.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen die CVP-Fraktion, dem Volk die Volksinitiative "Sparen beim Militär und bei der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze" zur Ablehnung zu empfehlen.