Fiala Doris · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Als Liberale gehöre ich, wie Sie wissen, nicht zu den lauten Verfechtern einer öffentlichen Finanzierung von Unternehmen. Sie wissen es: Wir Freisinnige wollen einen schlanken, aber starken Staat. Deshalb frage ich mich immer zuerst: Kann das ein Privater ebenso gut? Und falls nicht, wie wichtig ist es für die Gesellschaft und die Schweiz? Last, but not least frage ich auch: Was darf es in diesem Falle kosten?

Als langjähriges Mitglied der Schweizer Delegation im Europarat hat es für mich eine neue Bedeutung gewonnen, die Debatte rund um den Service public genauer zu betrachten. Umfassende und recherchierte Medienberichterstattung hat für die Meinungsbildung und somit für freie und faire Wahlen Gewicht und Einfluss.

Die Kohäsion des Landes und gerade der Zusammenhalt über die Sprachgrenzen hinweg hat für unseren innenpolitischen Frieden grosse Bedeutung - und das hat eben seinen Preis! Die SRG bietet Programme und Informationen in vier Landessprachen an, wir haben es schon mehrmals gehört, und gerade das hat seinen Preis. Budgetvergleiche mit [PAGE 1379] anderen Sendern und anderen Ländern sind daher auch unter diesem Aspekt zu betrachten.

Der Markt spielt bei einem so grossen Kohäsionsanspruch nicht. Es gibt zweifellos private Sender, die sehr viel zum Service public beitragen und regionale und sogar auch internationale Interessen teilweise befriedigen. Die meisten sind jedoch wirtschaftlich nicht rentabel und könnten gemäss Experten bei einer totalen Liberalisierung gar nicht überleben und schon gar nicht alle Bedürfnisse der Sprachregionen unseres Landes befriedigen.

Wir hören oft Diskussionen darüber, was die SRG exakt zu leisten habe und was ihr Auftrag sei. Man kritisiert die Unterhaltung per se. Diese ist aber gerade und exakt auch im Leistungsauftrag enthalten. Wollen Sie das in Zukunft nicht mehr, bitte ich Sie, den Leistungsauftrag zu revidieren und neu zu formulieren. Am liebsten möchten wohl einige, dass nur gerade jene Kultursendungen und hochstehenden SRG-Sendungen bestehen blieben, die weniger Publikum ansprechen. Der Verzicht auf Unterhaltung würde dann wohl fast einem "Service sans public" entsprechen und käme den Kritikern gerade recht.

Kurz ein Wort zum Streit um die Werbeeinnahmen: Dieser Streit wird auch von grossen Medienhäusern und seitens privater Konkurrenz geführt. Die Debatte ist verständlich und wird auch aufgrund der Realitäten rund um die Digitalisierung und die einbrechenden Print- und Werbemärkte geführt. Es ist für eine Liberale allerdings befremdend, dass ausgerechnet der einzige finanzielle, eigenfinanzierte, wirtschaftliche Budgetbeitrag der SRG, nämlich die Werbeeinnahmen, in Abrede gestellt wird. Von einer weiterführenden oder umfassenden Werbeeinschränkung für die SRG würden jedenfalls vor allem ausländische Sender profitieren. Bereits heute gehen rund 45 Prozent der TV-Werbeeinnahmen ins Ausland. Wollen Sie das?

Als PR-Beraterin weiss ich aus beruflicher Erfahrung, dass der Verzicht auf SRG-Werbung nicht bedeuten würde, dass private Radiosender, Kleinstregionalsender oder gar die Printmedien wesentlich profitieren könnten. Hingegen würden viele bei einer Annahme von "No Billag" nicht mehr mitprofitieren. Nicht umsonst findet man heute keine grossen Medienhäuser, die für eine totale Liberalisierung zu haben wären. Sie haben sich arrangiert und profitieren teilweise mit. Bei einem Ja zu "No Billag" oder zum Gegenvorschlag, der einem Kahlschlag gleichkäme, würden Kultur- und vor allem die Filmförderung sowie weniger medienwirksame Sportarten und Sendungen einen radikalen Schnitt erfahren.

Ich komme zum Schluss: In Zeiten der wachsenden digitalen Meinungsbeeinflussung unserer Bevölkerung durch Fake News, Fake Likes sowie Algorithmen und Computerprogramme muss es gelingen, dass die SRG dem etwas entgegenhält. Die SRG ist mit der Antwort auf die Digitalisierung zwar noch in Verzug, hat aber den Handlungsbedarf erkannt.[GZ]

Ich danke Ihnen deshalb herzlich für ein doppeltes Nein.