Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Wir werden ja hier im Parlament nicht müde, es zu betonen: Die Schweiz ist eine Willensnation. Eine Willensnation, die nicht mehr will, ist tot. Nun gibt es zwei Möglichkeiten, den Willen zur Nation zu fördern. Variante 1 ist die Propaganda. Die will niemand. Variante 2 ist die Einheit durch Vielfalt, oder einfacher gesagt: Wir müssen als Land, in dem es nur Minderheiten gibt und keine dominierende Mehrheit, dafür sorgen, dass sich jede Minderheit in unserem Hause wohlfühlt und nicht nach einem anderen Hause strebt.

Diesem und keinem anderen Geist hat die SRG verpflichtet zu sein und ist sie verpflichtet. Sie hat dafür zu sorgen, dass alle Sprachregionen ihre Medieninhalte platzieren können, dass sie sich darin wiedererkennen, sich damit identifizieren und dass auch der Rest der Schweiz von ihnen Kenntnis nehmen kann, dass sie sich zeigen können. Was für die Sprachregionen gilt, gilt auch für alle anderen gesellschaftlichen, kulturellen usw. Schichten. Die SRG hat dafür zu sorgen, dass feuilletonistische Diskurse genauso verbreitet werden wie der Trachtenumzug am Unspunnenfest. So hat es zu funktionieren. [PAGE 1381]

Jetzt haben wir heute Morgen immer wieder gehört, die SRG sei abhängig von der Politik. Sie sei gefangen durch unsere Abhängigkeit und vice versa. Die SRG ist aber genau in diesem Sinne der Vielfalt unseres Landes und der Kohäsion des Landes auch institutionalisiert. Das wurde heute geflissentlich vergessen, es wurde noch gar nie gesagt. Die SRG ist ein Verein im Dienste der Allgemeinheit. Sie hat vier Regionalgesellschaften, und diese vier Regionalgesellschaften haben den Zweck, die SRG in der Gesellschaft zu verankern. Sie tut das zum Beispiel mit einem Publikumsrat.

Jetzt hat Herr Amstutz von einem Quasimonopol gesprochen, von einem Einheitsbrei, gelenkter Demokratie und einem Machtmonopol. Auf der institutionellen Ebene hat man eben genau alles andere gemacht. Man hat alles gemacht, um genau das zu verhindern. Dank dieser Institutionalisierung hat nämlich Herr Amstutz jetzt die Möglichkeit, sich beispielsweise im Publikumsrat der SRG einzubringen, und er muss das nicht im Parlament machen. Er muss nicht die ganzen Namen der Serien hier herunterlabern und sagen, welche ihm nicht gefallen. Er soll das nicht in der politischen Behörde machen. Denn wenn die SRG auf die politische Behörde hört, dann wird sie zum Propagandamittel. Das ist die Perversion der Aussage der Befürworter der No-Billag-Initiative. Die SRG ist in der jetzigen Institutionalisierung und in der jetzigen Finanzierung eben unabhängig.

Das heisst, wir, das Volk, haben den Inhalt zu definieren. Zudem, das hat Herr Burkart heute richtig gesagt, haben die Finanzen dann dem Inhalt zu folgen. Das heisst auch, dass der Gegenvorschlag systemfremd ist.

Immer wieder kam auch die Forderung, der Markt solle doch spielen. Es ist absehbar, dass dieser Markt von zwei Playern beherrscht würde. Das sind einmal grosse ausländische Konzerne. Die Folge wäre, dass man viel bezahlt. Wenn wir in der Champions League von den grossen Fussballnationen schon abgeschlachtet werden, dann will ich dafür nicht auch noch viel zahlen, ganz einfach. Das ist der eine Weg. Der andere Weg ist folgender: Es gibt auf dem Markt dann auch Player, die grosszügig sponsern können. Grosszügig sponsert man einen Fernsehsender, einen Radiosender oder eine Zeitung nur dann, wenn man ein Interesse hat. Herr Reimann hat vorhin ausgeführt, wie er sich regional informiert. Wir haben dann auch gehört, dass nur ein Teil dieser Sendungen gebührenfinanziert ist. Der Rest kommt dann halt vom Sponsor. Vielleicht ist es kein Zufall, dass Herr Blocher in den letzten Wochen genau solche Regionalmedien zusammengekauft hat. Das Spiel läuft, und es läuft gut. Unter dem Strich sind es Medienmoguln, welche den Markt und die Meinungsbildung beherrschen, und es ist nicht mehr der Verein SRG, der dann die politische Meinungsbildung fördern wird. Statt Abstimmungsinformation gibt es dann halt die Abstimmung darüber, wer das Big-Brother-Haus verlassen muss. Vielleicht ist es dann nicht mehr nur fast Porno, so Herr Amstutz, sondern wirklich Porno, um den die wortwörtlich leidenschaftlichen Diskussionen dann gehen.

Zusammengefasst, man hört es nicht gerne, aber es ist so: Wenn man das Ganze auf der staatspolitischen Ebene anschaut, dann stellt man fest, dass die No-Billag-Initiative ein zutiefst unpatriotischer Akt ist. Sie ist deshalb zur Ablehnung zu empfehlen.