Friedl Claudia · Nationalrat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Für eine offene Volkswirtschaft wie die unsere sind offene Märkte und Handel wichtig. Die wirtschaftliche Globalisierung trägt auch dazu bei, dass in zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern die Armut reduziert werden kann. Es hat sich aber auch gezeigt, dass nur, wenn Nachhaltigkeitsklauseln in die Wirtschaftsregeln eingebaut werden, ein allfälliger Nutzen für alle erzeugt werden kann. Deshalb braucht es einen konsequenten Übergang vom freien Handel zum fairen Handel.

Das Freihandelsabkommen mit Georgien entspricht weitgehend den neuen Abkommen der Efta-Staaten mit einem sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Es kann auch festgestellt werden, dass die Arbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation, die internationalen Umweltstandards sowie die Menschenrechte in ambitionierter Weise in Kapitel 10 aufgenommen worden sind. Es genügt nur leider nicht, wenn die Normen zwar aufgenommen, aber nicht umgesetzt werden bzw. wenn keine Rechenschaft über die Umsetzung und ihre Wirkung abgelegt wird.

Zuständig für die Überwachung ist der Gemischte Ausschuss. Gemäss Bundesrat Schneider-Ammann bestehen heute auch Foren, in denen ein Austausch mit der Zivilgesellschaft stattfindet. Leider müssen wir feststellen, dass wir keine Ahnung von dieser Arbeit haben. Diskussionen in solchen Foren verkommen zu reinen Plauderstunden, wenn sie nicht institutionalisiert sind, das heisst, wenn die beteiligten Organisationen der Zivilgesellschaft und Vertretungen von Interessengruppen keinen Zugang zu Daten und Fakten haben. Das scheint bis heute der Fall zu sein. Die gemischten Ausschüsse fungieren als Blackboxes, wie es die GPK in ihrem Bericht über die Auswirkungen von Freihandelsabkommen vom Juli 2017 festgestellt hat.

Fakt aber ist, dass es immer mehr Skepsis gegenüber den immer komplexeren Handelsabkommen gibt. Das zeigt sich am weltweit wachsenden Widerstand gegen die grossen Abkommen wie Ceta, TTIP oder Tisa. Wenn die Leute Freihandel als Gefährdung ihres Arbeitsplatzes und ihrer Produkte oder als Ausbeutung der Umwelt oder Missachtung ihrer Menschenrechte sehen, verfehlt er seine Wirkung und fördert den Protektionismus. Es braucht Transparenz und einen Dialog mit der Zivilgesellschaft darüber, wie die versprochenen Nachhaltigkeitskriterien umgesetzt und kontrolliert werden können.

Der vorliegende Einzelantrag Friedl, also meiner, verlangt genau dies für das Freihandelsabkommen mit Georgien. Er entspricht dem bereits in der Kommission gestellten Antrag, wurde aber aufgrund der Diskussion in der Kommission weiterentwickelt. Die SP will keine Neuverhandlung des Abkommens. Das Anliegen nach mehr Einbezug der Zivilgesellschaft soll in den Bundesbeschluss aufgenommen werden und für die Schweiz gelten. Das Ziel ist logischerweise, dass dieser Passus in die künftigen Abkommen aufgenommen wird und die Efta ein solides Nachhaltigkeitsmonitoring entwickelt.

Die SP-Fraktion unterstützt diesen Einzelantrag.

Wie die Kommission und der Ständerat lehnen wir die Delegationsnorm zugunsten des Parlamentes in Artikel 2 ab. Wir finden es nicht richtig, dass jetzt, verknüpft mit dem Georgien-Abkommen, die Referendumsfähigkeit von künftigen Abkommen gestrichen werden soll. Die politische Beurteilung eines Freihandelsabkommens fällt je nach Partnerland unterschiedlich aus. Es gibt mit jedem Land andere Schwerpunkte zu verhandeln, die das Ziehen von anderen roten Linien verlangen.

Die SP-Fraktion unterstützt bei Artikel 3 die Minderheit Nidegger und folgt damit dem Ständerat, der das Freihandelsabkommen dem fakultativen Referendum unterstellen will, wie das gemäss Verfassung auch vorgesehen ist.

Die SP-Fraktion wird dem Freihandelsabkommen nur dann zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure in einen Dialog über die Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien mit einbezogen werden. Ist dies nicht der Fall, werden wir uns bei der Gesamtabstimmung der Stimme enthalten.