Abate Fabio · Ständerat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Effektiv hat unsere Kommission letzte Woche noch über sechs Differenzen zum Nationalrat debattiert. Die erste betrifft Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und dbis, die Ausnahmen vom Geltungsbereich. Es geht um Lotterien und Geschicklichkeitsspiele zur Verkaufsförderung. Damit sind Spiele des Detailhandels und der Medienunternehmen gemeint. Der Ständerat hatte eine neue Formulierung beschlossen, Litera d für den Bereich der Medienunternehmen und eine neue Litera dbis für den Detailhandel. Das Prinzip der Gratisteilnahme wurde gewährleistet. Der Nationalrat hat die Norm neu formuliert und eine einfache Präzisierung vorgenommen. Unsere Kommission hat der Fassung des Nationalrates zugestimmt und die Differenz bereinigt.