Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Herr Rösti, ich habe nur gesagt, dass ich nicht verstehe, warum Sie jetzt wieder "notfalls" schreiben. Wenn Sie einfach kündigen wollen, dann schreiben Sie doch einfach "Kündigung". "Notfalls" ist für das Parlament und die Bevölkerung wieder sehr unklar. Wer entscheidet, wann "notfalls" eingetreten ist? Der Bundesrat, das Parlament? Was ist "notfalls"? Vorhin war von 800 000 die Rede; da ist für Sie der Notfall schon eingetreten.

Ich lade Sie wirklich ein, und ich schliesse hier alle im Saal mit ein: Helfen Sie jetzt mit, dass die Bevölkerung - auch wenn wir die Zuwanderung brauchen, sie ist sinnvoll - die Gewähr hat, dass, wenn es in der Schweiz Arbeitslose gibt, die bereit und gewillt sind und eine Arbeit in Branchen suchen, in denen wir eine hohe, überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit haben, dort die Arbeitgeber sagen: Jetzt schaue ich zuerst im Inland, und wenn jemand hier ist, dann rekrutiere ich eben nicht mehr im Ausland.

Das ist jetzt eine gemeinsame Aufgabe, die wir alle haben, zusammen mit der Wirtschaft, zusammen mit den Arbeitgebern. Wenn Sie hier alle Ihren Beitrag leisten, dann glaube ich, dass wir das Beste für unsere Bevölkerung herausgeholt haben, nämlich dass wir nicht einen juristischen Krieg führen, sondern für die Bevölkerung das tun, was sie von uns erwartet.