Glarner Andreas · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Es dürfte in der Geschichte des schweizerischen Bundesstaates einmalig sein und hoffentlich auch einmalig bleiben: Da raufen sich ein paar Abstimmungsverlierer zusammen und machen entgegen allen demokratischen Gepflogenheiten eine Volksinitiative, um das Ergebnis einer Abstimmung über eine demokratisch zustande gekommene Volksinitiative einfach zu löschen, nur weil ihnen das Ergebnis nicht passt. Das ist in höchstem Masse unschweizerisch, aber angesichts der Ecke, aus der es kommt, nicht allzu überraschend. Die Initianten glauben, das aus ihrer Sicht dumme Volk, welches völlig falsch entschieden habe, nun belehren zu müssen, um die neue Verfassungsbestimmung einfach wieder löschen zu können.

Aber das Übelste an der ganzen Geschichte ist, dass dieser Gruppierung noch von einem guten Teil dieses Parlamentes sekundiert wurde. Ja, sekundiert insofern, als man die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative als einmaligen Verfassungsbruch durchbrachte. Sie haben es hier mehrfach gehört: Die Rasa-Initiative ist nur der Notfallschirm, falls es diesem Parlament nicht gelungen wäre, eben diesen einmaligen Verfassungsbruch hier durchzubringen, diesen gigantischen Betrug notabene an der schweizerischen Bevölkerung.

Sie sind ja die Helfershelfer oder die Vorarbeiter dieser Rasa-Initianten. Offensichtlich stammen viele dieser Initianten aus dem Uni-Umfeld. Dort jammert man uns die Hucke voll, dass man nicht mehr alle Forschungsgelder für Horizon 2020 und ähnliche Projekte erhalte. Nun, allein dies ist absurd genug. Denn vom Geld, das man in das Ausland bezahlt, kommt ja nur ein ganz kleiner Teil zurück. Wir könnten dieses Geld also ganz direkt einsetzen und so höhere Wirkung erzielen. Aber vor allem vergisst ein guter Teil der hier Anwesenden, vergessen vor allem diese Uni-Leute, dass die Personen, die harte Arbeit, oft körperliche Arbeit in Gräben oder auf Baustellen leisten, ernsthaft durch die Masseneinwanderung bedroht sind, bedroht in ihrem Job. Der "Büezer", welcher um seine Stelle bangen muss, bezahlt mit seinem hart erarbeiteten Lohn nun auch noch via Steuern, welche er sich vom Mund absparen muss, diese Uni-Leute. Soll also der "Büezer" dafür bezahlen, mit seinem sauer erarbeiteten Lohn, dass diese Professörchen noch ein bisschen mehr in der Welt herumjetten können und noch ein bisschen mehr nutzlose Klimaforschungsresultate austauschen können? Nein, das Schweizervolk wusste ganz genau, was es wollte, als es der Masseneinwanderungs-Initiative zustimmte.

Lehnen Sie diese Zwängerei ab, verweisen Sie diese Rasa-Initiative dorthin, wo sie hingehört: auf den Müllhaufen der Geschichte.