Loepfe Arthur · Nationalrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Wir haben ein hohes Ausgabenwachstum und ein hohes Defizit. Das Haushaltziel 2001 wurde verfehlt. Die Schulden sind hoch und die Finanzperspektiven düster. Auch die Konjunkturerwartungen sind in vielen Wirtschaftszweigen und Wirtschaftsregionen der Schweiz negativ.

Die Mehrheit der Finanzkommission versucht seit Jahren, im Rahmen der Prüfung und Diskussion von Rechnungen, Budgets und Finanzplänen das Ausgabenwachstum in Schach zu halten. Die Rechnung 2001 zeigt erneut, dass diese Bemühungen keine Früchte getragen haben. Die laufenden Ausgabenbeschlüsse des Parlamentes machen alle Sparanstrengungen zunichte. Die Finanzpolitik wird durch die Sachpolitik bestimmt. Besonders gefährlich sind die wiederkehrenden Aufgaben und Ausgaben. In ihnen liegt ein grosses Potenzial für zukünftige Defizite.

Zu viele Parlamentarier sehen nur ihr eigenes Fachgebiet. Es ist aber die Aufgabe aller, sich mit der Finanzsituation des Bundes und mit der Finanzierbarkeit der Aufgaben auseinander zu setzen. Unser System mit den ständigen Kommissionen neigt dazu, Quervergleiche und Vernetzung zu vernachlässigen.

Die Finanzkommission ist die einzige Kommission, die finanzwirtschaftlich über den sektoriellen Blickwinkel hinaussehen muss und das Auge auf den Gesamthaushalt zu richten hat. Es ist zu überlegen, wie die Finanzkommission mehr Einfluss auf die laufenden Ausgabenbeschlüsse des Parlamentes nehmen kann. Ihre Einwirkungsmöglichkeiten sind zu verstärken.

Ich persönlich denke daran, dass die Finanzkommission ein Mitberichtsrecht und im Rat auch ein Recht zu sprechen haben sollte, wenn in der Sachpolitik Dinge zur Diskussion stehen, die grosse Ausgaben nach sich ziehen. Es wäre eine Frage der Änderung des Reglementes dieses Rates; dann wäre dies möglich.

Als Parlament werden wir uns jetzt durchringen müssen, Prioritäten zu setzen. Wir können nicht einfach überall mehr ausgeben, wie das jetzt der Fall war. Das ist eine zu einfache Politik. Wir können uns nicht mehr alles leisten. Mehrausgaben im einen Bereich erfordern Minderausgaben in einem anderen Bereich. Die Schuldenbremse wird uns dabei entgegenkommen und helfen. Das Volk will einen gesunden Finanzhaushalt. Ich bitte den Bundesrat und das Parlament, den Volkswillen konsequent und schnell umzusetzen. Das bedrohliche Ausgaben- und Schuldenwachstum erlaubt keine Verzögerung bei der Einführung der Schuldenbremse. Ihre Ziele sind aktueller denn je; wir brauchen diese Notbremse jetzt.