Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen von Herrn Hofmann, Frau Dormond und Herrn Zanetti könnte man feststellen: Als das Parlament das Haushaltziel aus den Augen verloren hatte, machte es sich auf den Weg.

Ich nehme zwei Bemerkungen auf, die hier von Herrn Walker und von Herrn Zanetti gemacht worden sind. Zur Bemerkung von Herrn Walker, einem Mitglied der Finanzdelegation, der glaubt, man könne den Bundeshaushalt mittels Quartals- oder Halbjahresberichten umsteuern - da sind wir wahrscheinlich gleicher Meinung: Hätte der Bundesrat im Zusammenhang mit der Sanierung der zivilen Luftfahrt eine allfällige Einsparung in bestimmten Bereichen und damit eine Minderung dieser Sonderausgaben auch nur vorgeschlagen, wäre es wahrscheinlich nicht bei der Diskussion in der Finanzdelegation geblieben. So viel zum Problem des Gegensteuerns.

Zur zweiten Bemerkung: Herr Zanetti hat gesagt, wir hätten festgestellt, man hätte nirgends sinnlos Geld ausgegeben. Diese Interpretation ist etwas gewagt. Ich frage Sie, Herr Zanetti: Ist das Einlösen von Bürgschaften für die Vorfinanzierung von Bauland, das jetzt nur noch einen Drittel wert ist, tatsächlich eine sinnvolle Angelegenheit? Ist das Finanzieren von Bürgschaften für Hotels, die gebaut werden, die aber niemand besucht, tatsächlich sinnvoll? Da bin ich nicht so sicher. Es ist zwar legal - der Bund ist diese Verpflichtungen eingegangen. Aber die Legalität alleine garantiert noch lange nicht, dass es sinnvoll ist.

Ich komme zum UVEK und zu Post und Bahn: Wir von der SVP-Fraktion haben uns mehrmals darüber aufgehalten, dass das Budget des UVEK bei der Rechnungslegung wesentlich - im Rahmen von 6 bis 8 Prozent - unterschritten wurde. Das ist auch diesmal der Fall: Die Differenz ist unwahrscheinlich hoch, nämlich 3,7 Milliarden Franken! Aber der Grund dafür sind die Sonderfaktoren, die hier kommentiert wurden: Swissair zum einen, UMTS zum anderen. Wenn wir diese nicht berücksichtigen, stellen wir fest, dass es offenbar nicht so ist, dass man nicht exakter budgetieren kann: Ohne Sonderfaktoren hat das UVEK bei der Rechnungslegung den budgetierten Betrag nur um 0,3 Prozent [PAGE 644] verfehlt, ganz im Gegensatz zum Seco. Da können Sie in der Rechnung nachschauen: Von 42 publizierten Rubriken sind 39 aufgeführt, bei denen der budgetierte Betrag nicht ausgegeben wurde, und es handelt sich nicht durchwegs um kleine Positionen: In einem Fall sind es 130 Millionen Franken. Die Antwort war die, dass man beim Seco ein falsches Rechnungsmodell mit falschen Rubriken habe. Dort, wo man Geld ausgeben könnte, sei keines vorhanden, und dort, wo man Geld hätte, könne man keines ausgeben. In diesem Sinne ergeht ein Aufruf, mit dem neuen Rechnungsmodell die Zielsetzungen auch tatsächlich zu erreichen.

Nun zur Bahn, zu den SBB: Die SBB haben uns im letzten Jahr 4597 Millionen Franken gekostet. Das ist weit über dem Militärbudget, weit über dem Landwirtschaftsbudget. Dabei sagt der Finanzminister in seinen Antworten immer, wenn man sparen wolle, sei dies in zwei Sektoren möglich: bei der Verteidigung und bei der Landwirtschaft. Die Zahlen sind eindrücklich: Unterhalt und Infrastruktur 1,3 Milliarden Franken, 1,8 Milliarden Franken Schuldenerlass für ein variabel verzinsbares, nicht rückzahlbares Darlehen und 1 Milliarde Franken für Neat und "Bahn 2000". Klar, das ist nichts Illegales, das hat alles seine Richtigkeit. Aber bei solchen Investitionen und Abgeltungen dürften wir weiss Gott erwarten, dass in Bezug auf den internationalen Güterverkehr die Zuverlässigkeit, die Qualität und die Quantität steigen würden. Heute schicken wir bei einer Strecke von 400 Kilometern Holz kostengünstiger über Österreich nach Italien als direkt - dies nur als kleines Beispiel. Wenn man das Holz über Moskau leiten würde, wäre der Transport vermutlich gratis: Je mehr Kilometer, desto billiger!

Noch ein Wort zum Votum von Herrn Müller Erich über die Pensionskassen: Wir erwarten in der Finanzkommission nun einmal einen Überblick. Wir zahlen ständig zurück, und trotzdem werden die Fehlbeträge immer grösser. Bei der Post hat sich der Fehlbetrag von einem Jahr auf das andere von 3,6 Milliarden auf 4,2 Milliarden Franken entwickelt. Hier haben wir - jedenfalls vonseiten unserer Fraktion - bei der Budgetierung einiges anzumelden.