Imark Christian · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Die Ehre, die uns hier als Volksvertreterinnen und Volksvertretern zuteilwird, beinhaltet auch eine Verpflichtung. Denn die Schweizerinnen und Schweizer räumen uns in diesem Saal das Recht ein, sie zu vertreten. Das heisst zum Beispiel, dass beschlossene Verfassungsbestimmungen hier in diesem Saal in Gesetze gegossen werden sollen. Am 9. Februar 2014 hat uns das Schweizervolk den ehrenvollen Auftrag erteilt, die Verfassungsbestimmung in Artikel 121a der Bundesverfassung zu konkretisieren und gemäss dem Ergebnis dieser Volksabstimmung umzusetzen.

Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hat eine Sackgasse gesehen, weil wir eine starke Zuwanderung in unser Sozialsystem haben. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung sieht es als Sackgasse, dass wir eine Zuwanderung von Menschen haben, die die Wirtschaft hier gar nicht braucht. Die Lösung dafür war die Volksinitiative, die verlangte, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern hat. Dieser Auftrag wurde bis heute leider nicht erfüllt. Stattdessen wird von neuen Sackgassen gesprochen. Es wird von einer Sackgasse gesprochen, weil unser Volk nicht so abgestimmt hat, wie es die politische Elite gerne gehabt hätte.

Hier in dieser Debatte wurde von Rechtsunsicherheit gesprochen, es wurde von Demokratiepolitik gesprochen. Wenn die Rechtssicherheit hier in diesem Land in Gefahr ist, wenn die Demokratiepolitik in Gefahr ist, dann nur, weil man Volksentscheide nicht umsetzen will. Der Weg aus dieser sogenannten Sackgasse ist die Umsetzung der Initiative, wie es das Volk seinen Volksvertretern aufgetragen hat.

Es ist keine Lösung, seine Arbeit nicht zu machen, seine Verantwortung nicht wahrzunehmen und stattdessen über Sackgassen zu jammern. Das Volk ist der Chef, und wir haben nur ein Volk. Wer den Auftrag seines Chefs nicht umsetzen kann oder nicht umsetzen will, der sollte aufhören, Politik zu betreiben. Aus diesem Grund kann es als eine indirekte Rücktrittserklärung verstanden werden von allen Abgeordneten des Volkes, welche den Auftrag des Volkes nicht verstehen wollen und stattdessen dieser Sackgassen-Initiative Support leisten.

Ich beantrage Ihnen, diese Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.