Studer Heiner · Nationalrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion lehnt die Volksinitiative ab. Auch aus unserer Sicht geht sie zu weit. Wir sind aber eindeutig für den Gegenvorschlag, sowohl aus sachlichen wie aus politischen Gründen. Die sachlichen Gründe: Wir haben beim Heilmittelgesetz - auch wenn es eine knappe Mehrheit war - mitgeholfen, eine Lösung zu finden, zu der wir stehen und die im Grunde genommen auch diesem Gegenvorschlag entspricht. Aus diesem Grunde sagen wir sachlich ja.

Auch politisch ist es richtig, einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Denn diese Volksinitiative kann man zwar hier differenziert diskutieren, aber in der Abstimmung ist sie nicht chancenlos. Dem Argument: Wenn Ihr Ja stimmt, habt Ihr bei den Medikamenten tiefere Preise, kann man nur schwer andere, differenzierte Argumente entgegensetzen. Aber mit dem Gegenvorschlag, der unterbreitet ist, haben wir sachlich und politisch etwas Sinnvolles in der Hand.

Deshalb: Initiative nein, Gegenvorschlag ja.