Müller Erich · Nationalrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung 2001 widerspiegelt die schwierigen Verhältnisse des vergangenen Jahres. Das Swissair-Debakel und die Kostensituation bei der Expo haben in der Finanzrechnung ein Defizit von 1,3 Milliarden Franken verursacht. Ohne diese ausserordentlichen und einmaligen Ausgaben wäre die Rechnung ausgeglichen abgeschlossen worden. Das entspricht dem ursprünglichen Voranschlag. Dies darf uns aber nicht beruhigen. Das Ausgabenwachstum ist nach wie vor ungebrochen. Insgesamt sind die Ausgaben um 6,5 Prozent angestiegen. Das ist mehr als das Doppelte des Wirtschaftswachstums. Auch die ordentlichen Ausgaben sind 3,3 Prozent höher als im Vorjahr. Das liegt über dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes. Nach dem Zusatzbericht des Bundesrates zur Entwicklung der Finanzen in den nächsten drei Jahren, den ich hier speziell verdanke, entstehen dem Bund durch die parlamentarischen Vorstösse, die sich in der Pipeline befinden oder bereits beschlossen sind, Mehrausgaben von insgesamt rund 3 Milliarden Franken. Das ist inakzeptabel. Das Schlimmste dabei ist, dass der Grossteil dieser Ausgaben nicht einmalig ist, sondern in Zukunft immer wieder anfällt. Sie verschlechtern die Finanzlage strukturell. Das darf nicht sein. Die FDP verlangt deshalb vom Bundesrat die sofortige Erstellung einer Verzichtplanung.

Wer nun aber meint, der Bundesrat sei allein für diese ungesunde Situation verantwortlich, der irrt sich. Wenn wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier nur den Bundesrat tadeln, so handeln wir nach dem Motto "Man schlägt den Sack und meint den Esel". Schuld an dieser Entwicklung sind vor allem wir Parlamentarier. Wir beschliessen laufend neue Aufgaben. Jedes Parlamentsmitglied, das auf die damit verbundenen Mehrausgaben hinweist, wird von den Antragstellerinnen und Antragstellern, die dem Staat alles überbinden wollen, in die Wüste geschickt. Was ist die Konsequenz? Wir haben eine echt wüste Finanzlage. Das kann so nicht weitergehen.

Es ist gut, dass das Volk verantwortungsbewusster ist als wir. Mit der überzeugenden Annahme der Schuldenbremse hat es klar und deutlich gesagt, dass es so nicht weitergehen kann und darf. Die FDP-Fraktion verlangt vom Bundesrat, dass er sich strikte an die Volksmeinung hält und dem Parlament einen Voranschlag unterbreitet, der die Kriterien der Schuldenbremse erfüllt, und sie verlangt, dass dieser Vorschlag vom Parlament dann auch angenommen und nicht einfach ausgedehnt wird.

Wir sprechen immer nur von der Finanzrechnung. Das wahre Bild von unserem Finanzgebaren zeigt die Erfolgsrechnung: Sie schliesst mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Franken ab. Ohne Swissair-Kredit sind es immer noch 4,7 Milliarden Franken. Das zeigt unsere wahre, schlechte Finanzlage. Wenn wir zudem endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir bei den Pensionskassen des Bundes, der SBB und der Post Milliarden Franken an Deckungslücken vor uns herschieben, braucht man nur das Einmaleins zu kennen, um zu wissen, dass wir nicht fähig sein werden, in den nächsten zehn Jahren auch nur eine ausgeglichene Erfolgsrechnung zu erzielen.

Die Staatsrechnung 2001 zeigt die Vergangenheit und ist damit bereits Geschichte. Wir werden die Staatsrechnung 2001 zweifellos abnehmen. Das kann aber nicht genügen. Wir müssen daraus die Lehren ziehen, und die sind für jeden vernünftigen Menschen klar: Wenn wir unsere Finanzen in Ordnung bringen wollen, dürfen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht laufend neue Aufgaben beschliessen, die viel Geld kosten und unsere Möglichkeiten übersteigen. Wir dürfen nicht weiter über unsere Verhältnisse leben.