Dobler Marcel · Nationalrat · 2017-09-20

Wortprotokoll

Ich vertrete bei diesem Geschäft zwar die FDP-Liberale Fraktion, möchte aber vorweg meine privaten Interessen offenlegen: Ich bin Verwaltungsrat der Swisssign AG.

Um die Schweiz bei der Digitalisierung vorwärtszubringen, braucht es eine elektronische Identität. Erfahrungswerte zeigen, dass damit bis zu 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts an Kosten eingespart werden können. Dieser Vorstoss will die Einführung der elektronischen Identität beschleunigen und konstruktiv vorantreiben. Nun komme ich zu den drei Punkten des Vorstosses:

1. Die elektronische Identität ist ein strategisches Projekt mit einem echten Nutzen für jede Privatperson, den Bund und alle Unternehmen. Aus diesem Grund ist es entscheidend, dass der Bundesrat diesem Projekt die notwendige Priorität einräumt. Erforderlich sind eine zeitnahe Umsetzung und die Sicherstellung der Finanzierung der verwaltungsinternen Implementierung.

2. Damit eine solche Lösung auch einen effektiven Nutzen bringt, ist es unabdingbar, dass die Systeme interoperabel und vielseitig einsetzbar sind. Dafür soll der Bund die notwendigen Voraussetzungen schaffen, zum Beispiel über offene Schnittstellen zum Identitätsverbund Schweiz, zu Kantonen und Gemeinden wie zum Ausland.

3. Der Bundesrat muss zudem seine Kontrollfunktion wahrnehmen, damit die Anforderungen an die Sicherheit der Anwendungen der elektronischen Identität auf allen Ebenen jederzeit gemäss den entsprechenden Standards erfüllt werden. Der Bund muss die Sicherheitsstandards für die Dienstleistungsanbieter definieren und seine Rolle als Kontrollinstanz wahrnehmen.

Zum Abschluss meines Votums möchte ich noch anmerken, was der Vorstoss ganz bestimmt nicht ist: Der Vorstoss beinhaltet bewusst keine Forderung bezüglich der Frage "Staatlich oder privat?". Diese Frage muss debattiert werden und ist nicht Inhalt dieses Vorstosses. Es geht darum, die Einführung der elektronischen Identität zu beschleunigen, und nicht darum, ein Hintertürchen zu öffnen, um vorweg die Diskussion um die Frage "Staatlich oder privat?" führen zu können. Das ist eine falsche Interpretation und jedenfalls nicht im Sinne des Verfassers.

Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, zu bestätigen, dass dieser Vorstoss keinen Einfluss auf die Debatte zur Frage "Staatlich oder privat?" haben wird und dass diese Debatte nicht vorweggenommen wird. Wenn das vonseiten der Frau Bundesrätin bestätigt werden kann, bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die diesen Vorstoss bekämpfen, mit Spontanität zu glänzen und Ihre Meinung zu ändern.

Lassen Sie uns die elektronische Identität voranbringen. Hier haben Sie die Chance dazu.