Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-20

Wortprotokoll

Das kann ich nicht beurteilen. Aber ich gehe davon aus, dass es in jedem Kanton jemanden gibt, der das wirklich beurteilen kann.

Auch hier gilt: Wenn Polizeiangehörige der Meinung sind, es brauche eine gesetzliche Grundlage, damit sie die entsprechende Rechtssicherheit haben, ist das nicht eine Frage, die der Bund zu beantworten hat. Ich habe Ihnen vorhin ein paar Fragen gestellt: Wann müssen Polizeiangehörige die Waffe tragen? Dürfen sie sie tragen? Auch in den Ferien, wenn sie mit der Familie unterwegs sind? Das müssten Sie mit Ihren Kantonen klären und, wenn es sinnvoll und richtig ist, in einem Gesetz regeln. Wenn es im Rahmen einer Verordnung oder einer Weisung möglich ist, dann kann man das so machen. Es ist aber nicht am Bund, das den Kantonen vorzuschreiben.