Reimann Lukas · Nationalrat · 2017-09-20

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, in zahlreichen Kantonen ist es so, dass der Kommandant einfach eine mündliche Weisung bezüglich des Waffentragens ausserhalb der Dienstzeit erteilt. Wenn ein einzelner Polizist dann die Waffe benützt: Haben Sie das Gefühl, dass ihm eine solche Weisung genügend Rechtssicherheit gibt und er sich darauf abstützen kann? Oder müsste es dann Ihrer Ansicht nach kantonale Gesetze geben, die das regeln?