Pfister Theophil · Nationalrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass die SVP-Fraktion das Budget für das Jahr 2001 nicht genehmigt hat, weil es zu hohe Ausgaben enthielt und zu wenig von Sparbemühungen zeugte. Was wir hier nun vorliegen haben, ist das Resultat einer Planung, die allen Wünschen nachkommen will, immer neue Aufgaben zu Staatsaufgaben erklärt und damit als Ganzes - selbst in normalen Zeiten - Defizite generiert. Auch den Wünschen der Verwaltung wird exzessiv nachgekommen. Davon zeugen die 292 Vollstellen in der Öffentlichkeitsarbeit - 74 mehr als im Vorjahr -, um nur ein kleines Indiz für eine vermutete Aufblähung der Bundespropaganda zu nennen.

Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister, Bundespräsident Villiger, die Problematik dieser Entwicklung im Kern erkannt hat. Er nennt das Problem darum auch "strukturelle Defizite", die noch beseitigt werden müssen. Offensichtlich fehlt die Kraft oder die Einsicht, diese strukturellen Defizite durch Ausgabendisziplin zu beseitigen. Noch immer herrscht die optimistische Vorstellung, dass sich die Wirtschaftslage bald wieder dermassen deutlich verbessern wird, dass solche Planungsfehler ausgeglichen werden können. Gleichzeitig wird die Schlinge der hemmenden Regelungen in manchen Bereichen weiter zugezogen. Es wird zu wenig wahrgenommen, dass sich die wirtschaftliche Situation für den schweizerischen Mittelstand zunehmend verschlechtert, die Wertschöpfung auf vielen Produkten sinkt und unzählige gewerbliche Betriebe - speziell in den Randregionen - in Schwierigkeiten sind. Gleichermassen kämpft die Landwirtschaft in unserem überregulierten Hochlohnland um ihre Existenz. Wenn für den Wirtschaftsstandort Schweiz eine Zeitbombe zu ticken beginnt, sollten wir uns wirklich einmal ernsthaft um diese Fragen kümmern. Es ist nicht der viel zitierte Service public, der hier in erster Linie in Bedrängnis ist. Es sind die KMU, die Bauern, das Gewerbe, viele Bereiche, die in verschärftem Wettbewerb stehen. Nicht zu übersehen ist, dass solche Entwicklungen auch Arbeitsplätze vernichten.

Wir stehen heute in der Abschlussphase für das kommende Budget 2003. Die SVP-Fraktion erwartet, dass eine konsequente, eigenständige und erfolgsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht wird, die zu einer Senkung der Staatsquote führt und damit unserer Volkswirtschaft und speziell unserem Mittelstand wieder realistische Wachstumschancen ermöglicht. Nur damit sichern wir nachhaltig die Arbeitsplätze. Gelingt dies nicht, sind die Folgen heute schon klar ersichtlich: Es folgen neue Sparbeschlüsse und die Anwendung der ungerechten und oft schädlichen "Rasenmähermethode" bei den erzwungenen Kürzungen auf allen nicht gebundenen Ausgaben. Es muss möglich sein, ohne solche Notmassnahmen ein realistisches Budget zu erstellen.

Ich möchte noch einige Punkte speziell herausgreifen: Die Schweiz präsentiert sich heute im Ausland zunehmend und auffällig durch neue politische Aktivitäten des EDA. Diese bestehen zum Teil in einer Politik des lockeren Geldspendens, offenbar um kurzfristigen Beifall zu erheischen. Schöne Worte werden gebraucht, um diese Strategie hintennach dem misstrauischen Volk schmackhaft zu machen.

Ich stelle deshalb folgende Frage: Bauen wir uns da nicht ein falsches neues Image auf, Herr Bundespräsident, ein Image, das nur in unseren eigenen Vorstellungen funktioniert und bei den Beglückten ganz andere Reflexe auslöst? Während andere Länder damit vorsichtiger und zurückhaltender werden, macht die Schweiz eine Politik, die Frieden gegen Geld oder Menschenrechte gegen Geld propagiert und leichtfertig grosse und edle Sprüche macht. Diesbezüglich sind wir mit dem EDA noch mitten in einem Lernprozess. Dementsprechend sieht die Finanzplanung für das kommende Jahr aus: Zu wenig beachtet wird, dass die Ausgabenerhöhungen der einen Hand, des einen Departementes, durch die vom Volk mit grosser Mehrheit beschlossene Ausgabenbremse direkte Kürzungen bei der anderen Hand bewirken. Der Verteilkampf um die verbleibenden finanziellen Ressourcen hat damit begonnen. Die Schuldenbremse muss darum einen deutlich stärkeren Einfluss auf die neue Finanzplanung aufweisen, und zwar speziell auf alle Bereiche, die immer noch ein überhöhtes, unberechtigtes Wachstum aufweisen.

Der Bundesrat bezeichnet die Finanzierung der AHV und die Finanzierung der IV für den Bundeshaushalt als Schlüsselfaktoren. Dem stimmen wir zu. Gleichzeitig will er die überschüssigen Geld- und Goldwerte der Schweizerischen Nationalbank zu erheblichen Teilen in einer Stiftung der parlamentarischen Kontrolle und damit einer sinnvollen Verwendung entziehen. Hier fehlt es offenbar noch stark an Einsicht und Konsequenz. Diese Haltung lässt Schlimmes für das neue Budget erahnen.

Noch zu den Flag-Ämtern: Die SVP-Fraktion stellt sich hinter die Absicht des Bundesrates, die Zahl der Flag-Ämter massvoll auszubauen. Dabei ist es für uns von entscheidender Bedeutung, dass mit der eigenen Rechnungstellung und den gewährten Freiheiten auch eine Sparvorgabe verbunden bleibt.

[PAGE 642] Ich schlage Ihnen vor, gestützt auf die Erfahrungen bei der Beratung der Gen-Lex, auch ein ideelles Moratorium für neue und nicht zwingende Staatsausgaben vorzusehen. Verbinden Sie das, was wir an Ausgaben bewilligen, mit dem, was wir volkswirtschaftlich auch erarbeiten. Von diesem Grundsatz sind wir heute leider noch weit entfernt. Die steigende Staatsquote ist das Resultat dieser erfolglosen Politik.