Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2017-09-20

Wortprotokoll

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat an der Sitzung vom 14. August 2017 die vom Kanton Basel-Landschaft am 28. September 2015 eingereichte Standesinitiative vorgeprüft.

Mit der Standesinitiative wird eine generelle Vereinfachung des Direktbesteuerungssystems verlangt. Dazu sollen sowohl das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer als auch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angepasst werden. Diese gesetzlichen Grundlagen seien einfach, leicht verständlich und nachvollziehbar auszugestalten, das Ausfüllen der Steuererklärung solle wenig Zeit und ihre Überprüfung wenig Kontrollaufwand erfordern; Sie haben das soeben von Frau Kollegin Schneeberger gehört. Insbesondere seien Vereinfachungen in folgenden Bereichen umzusetzen:

1. Bei der Wohneigentumsbesteuerung durch Abschaffung des Eigenmietwerts unter gleichzeitiger Aufhebung des Hypothekarzinsabzugs, wobei aber ein angemessener Abzug bei den Liegenschaftsunterhaltskosten weiterhin möglich sein soll.

2. Bei den steuerlichen Abzugsmöglichkeiten durch Aufhebung der allgemeinen, also der anorganischen Abzüge. Die Standesinitiative ist so formuliert, dass sie diese alle abschaffen möchte, also beispielsweise Abzüge für Schuldzinsen, Beiträge an die AHV, Unterhaltsbeiträge, Kosten der Kinderbetreuung, Zuwendungen an politische Parteien oder Spenden an gemeinnützige Institutionen. Sie sehen, das geht sehr weit.

3. Bei der interkantonalen Besteuerung will die Standesinitiative durch Festlegung einheitlicher Ausscheidungs- und Bewertungsregeln eine Vereinfachung erreichen, soweit keine [PAGE 1494] interkantonalen Regeln durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung bestehen.

Bei der direkten Bundessteuer sollen allfällige durch Vereinfachungsmassnahmen entstehende Mehrerträge durch Anpassung des Steuertarifs ausgeglichen werden.

In der Begründung zur Standesinitiative wird angeführt, dass sich das schweizerische Steuersystem trotz der Erkenntnis, dass die direkten Steuern wegen des jährlichen Selbstdeklarationsverfahrens einfach und verständlich sein sollen, in die gegenteilige Richtung bewege. Die gesetzlichen Bestimmungen würden zunehmend technischer und mit vielen Detailausführungen, Ausnahmen und Spezialfällen überladen. Mit der vorliegenden Standesinitiative solle der bundesgesetzliche Rahmen für Vereinfachungen geschaffen werden.

Der Ständerat hat der Standesinitiative am 5. Dezember 2016 mit 22 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge gegeben. Er begründete seine Ablehnung damit, dass Vereinfachungen zwar für alle erstrebenswert seien, über die Stossrichtung jedoch kein Konsens bestehe.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates ist wie der Ständerat der Ansicht, dass eine Vereinfachung des Steuersystems tatsächlich erstrebenswert wäre. Sie ist jedoch ebenfalls der Auffassung, in Bezug auf die konkrete Umsetzung bestehe keine Einigkeit. Ich habe vorhin die Abzüge erwähnt, die flächendeckend abgeschafft werden sollen. Zudem seien die in der Standesinitiative genannten Anliegen willkürlich gewählt. Eine Umsetzung dieser Initiative würde viel administrativen Aufwand verursachen, aber nicht viel bringen. Ausserdem habe die WAK zum Wechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung bereits konkrete Beschlüsse gefasst. Sie wissen, dass einer Kommissionsinitiative (17.400) Folge gegeben wurde und dass wir kürzlich die parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer 16.455 hier im Rat behandelt haben.

Die Kommission beantragt mit 18 zu 7 Stimmen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit - Sie haben sie soeben gehört - beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben, weil sie die Diskussion über die Vereinfachung des Steuersystems noch einmal führen möchte.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und der Standesinitiative keine Folge zu geben.