Imark Christian · Nationalrat · 2017-09-20

Wortprotokoll

Die Initiative des Kantons Genf mit dem Titel "Schweizer Stauanlagen und Wasserenergie retten" fordert die Einführung einer Steuer auf Strom aus nichterneuerbaren Energieträgern auf Bundesebene. Der Steuerertrag soll für die Förderung von Energiesparmassnahmen und den Ausbau der erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Ziel sei es zudem, die Schweizer Wirtschaft zu fördern, und es soll Strom aus Gaskraftwerken bevorzugt besteuert werden; Sie haben es bereits gehört.

Das vorliegende Geschäft wurde in der Nationalratskommission am 28. August 2017 praktisch diskussionslos verworfen, [PAGE 1493] da gleichlautende Forderungen bereits bei verschiedenen Gelegenheiten genauer betrachtet worden waren: im Rahmen der Beratung der parlamentarischen Initiative Bäumle 15.465, "Graustromabgabe zum Schutz der Wasserkraft", im Rahmen der Beratung zum Klima- und Energielenkungssystem (Kels) und im Rahmen der Energiestrategie 2050. Weiter wurde auf die Diskussion im Rahmen des Berichtes zur differenzierten Stromabgabe verwiesen, in welchem diese Thematik bereits ausführlich und kontrovers dargelegt wurde.

Materielle Einwände gegen die vorliegende Initiative gab es entsprechend wenige. Die Juristen der Verwaltung argumentierten, es habe sich gezeigt, dass vor allem internationales Recht - also WTO-Recht - die Ausgestaltung einer Abgabe massgeblich beeinflusse. Die Unvereinbarkeit der Forderung mit internationalem Recht wurde von einzelnen Ratsmitgliedern allerdings bestritten. Weiter wurde argumentiert, den Anliegen der Förderung von Energiesparmassnahmen und des Ausbaus der erneuerbaren Energien sei in der Vorlage zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 bereits weitgehend Rechnung getragen worden.

Dann gibt es eine Ablehnung dieser Standesinitiative aus grundsätzlichen Überlegungen, etwa, weil dieser Vorstoss es nicht zulasse, die Problematik in einer ganzheitlichen Betrachtung zu diskutieren, und nur einen Teilbereich der Problematik herausgreife. Im Rahmen des Marktdesigns solle eine Lösung getroffen werden, welche die Wirtschaftlichkeit, die Versorgungssicherheit und die Umweltverträglichkeit gemeinsam berücksichtige. Entsprechend sind Vorstösse pendent; Sie haben es gehört.

Die UREK-SR wurde noch angesprochen. Sie hat am 15. November 2016 dieser Initiative mit 5 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen Folge gegeben. Allerdings lag zu diesem Zeitpunkt der Bericht der Verwaltung im Zusammenhang mit der Kels-Vorlage noch nicht vor. Die UREK-SR hätte diesen Bericht für den Entscheid zur Initiative gerne abgewartet, war aber aufgrund der Frist gezwungen, auf die Wintersession 2016 hin einen Beschluss zu fassen.

Die UREK-NR beantragt dem Rat mit 12 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dieser Initiative keine Folge zu geben.