Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2017-09-20

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Genf ist einzuordnen in die Diskussionen um das Marktdesign im Strombereich. Es ist eine Diskussion im Gange darüber, wie wir in Zukunft die Marktmodelle gestalten werden, mit welchen regulatorischen Rahmenbedingungen wir die Entwicklung im Strommarkt voranbringen können. Insbesondere geht es um [PAGE 1492] zwei Zielsetzungen: Erstens geht es darum, wie man in einem wettbewerblichen Strommarkt die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleisten kann. Zweitens geht es um die Frage, wie die Stromproduktion mehr und mehr dekarbonisiert werden kann und wie man bei der Stromproduktion in Europa von den fossilen Brennstoffen wegkommt zugunsten eines höheren Anteils an erneuerbaren Energieträgern. In dieser Diskussion werden verschiedene Regulierungsmodelle einander gegenübergestellt.

Die Initiative des Kantons Genf regt nun an, für die Stromproduktion mit fossilen Brennstoffen eine Steuer zu erheben, um die externen Kosten der Stromproduktion abzubilden. Mit dieser Steuer soll in einem zweiten Schritt dann der Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt und gefördert werden. Gleichzeitig regt die Standesinitiative an, dass bei Stromproduktion aus Gaskraftwerken ein Nachlass auf dieser Steuer eingeführt werden soll, weil die Stromproduktion in Gaskraftwerken als sauberste fossile Stromproduktion betrachtet werden kann. Es wird also hier angeregt, auf fossilen Stromproduktionsanlagen eine Steuer zu erheben und mit dieser Steuer die Investitionssicherheit für erneuerbare Energien und Produktionsanlagen zu verbessern.

In der Diskussion um diese Entwicklung des Strommarktes und der Marktmodelle haben wir auch hier in unserem Rat schon viele Modelle diskutiert. Es gibt die Idee einer sogenannten Graustrom-/Dreckstromabgabe, die dann als staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe ausgestaltet würde.

Es gibt auch die Diskussion um die Fragestellung, wie man das in das internationale Handelsrecht, in das WTO-Recht, einpacken kann. Diese Frage ist umstritten. Wir von der Minderheit sind der Meinung, dass das möglich ist. Es gibt jedoch eine Mehrheit, die sagt, dass das nicht möglich ist. Verschiedene Studien zeigen aber auf, dass es, wenn man diese Frage sorgfältig stellt, inzwischen auch im WTO-Recht und im EU-Recht möglich ist, erneuerbare Energien voranzubringen, indem man nichterneuerbare Energien mit entsprechenden Belastungen versieht.

Eine weitere Dimension ist die Diskussion, die wir bei der Energiestrategie hatten, nämlich die Frage, wie man Wasserkraftwerke mit einer Marktprämie befristet unterstützen kann. Sie wissen, das ist im Energiegesetz in unserem Land vorgesehen: Ab nächstem Jahr gibt es eine befristete Unterstützung von Grosswasserkraftanlagen, die nicht mit den Gestehungskosten bzw. den Marktpreisen konkurrenzieren können.

Eine weitere Dimension ist bereits in einer parlamentarischen Initiative Rösti (16.448) abgebildet. Herr Rösti will eine Regulierung über ein Quotenmodell, damit die schweizerische Wasserkraft bessere Marktchancen bekommt.

Die Minderheit empfiehlt Ihnen, dieser Standesinitiative Folge zu geben. Diese Standesinitiative macht nichts anderes, als ein weiteres Modell in die Diskussion einzubringen. Wir sollten uns diesen Fragen stellen, Abklärungen durchführen und nicht einfach Nein sagen. Sie erkennen das bei dieser Standesinitiative auch am Verhalten des Ständerates. Die UREK des Ständerates unterstützt diese Standesinitiative. Die Begründung besteht eigentlich darin: Unser Parlament, unsere Kommissionen werden ab nächstem Sommer intensiv über Marktmodelle diskutieren müssen. In diesem Kontext ist es richtig, auch dieses Modell zu prüfen, sodass wir im Sommer 2018 auch den Vorschlag eines Kantons studiert haben und entsprechend darauf reagieren können.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, dieser Standesinitiative Folge zu geben.