Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Ich spreche für die BDP-Fraktion nur einmal, zum Eintreten, zur Rückweisung und zu den Minderheitsanträgen zu einzelnen Bestimmungen.

Die EU will einen effektiven und massiv erweiterten Grenzschutz an der Aussengrenze schaffen - und das ist löblich, nachdem das ja in der Vergangenheit noch nicht optimal funktioniert hat und aktuell immer noch nicht funktioniert. Das Kernstück ist die neue Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Diese ist die Nachfolgerin von Frontex. Der Auftrag und das Ziel sind, die Aussengrenzen des Schengen-Raums zu überwachen, die grenzüberschreitende Kriminalität und auch das Schleusen von Migranten, den Menschenhandel und den Terrorismus effizienter zu bekämpfen. Diese Massnahmen sollen direkt die innere Sicherheit in Europa und damit auch diejenige in der Schweiz erhöhen. Die Neuerungen betreffen vor allem die Schaffung eines Soforteinsatzpools, die Einführung eines Beschwerdeverfahrens sowie den Einsatz von Verbindungsoffizieren wie auch die effizientere Rückführung von Migrantinnen und Migranten.

Der Soforteinsatzpool besteht aus einer EU-Reserve von 1500 Grenzwächterinnen und Grenzwächtern. Diese können innerhalb von fünf Tagen mobilisiert werden. Die Schweiz beteiligt sich mit 16 Grenzwächterinnen und Grenzwächtern. Die Kosten könnten von heute 12,4 Millionen Euro bis 2020 auf voraussichtlich 14,2 Millionen Euro steigen. Die Schweiz kann Einfluss auf die Kosten nehmen, weil sie im Management Board vertreten ist. Wir haben, basierend auf dem BIP, einen Anteil von 4,3 Prozent am Gesamtbudget zu tragen. Dieser Faktor berücksichtigt, dass wir nur an Flughäfen Aussengrenzen haben.

Für die BDP-Fraktion ist klar, dass es angesichts der Situation, aber auch angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe im Mittelmeer keine Alternative dazu gibt, sich hier zu beteiligen. Wir müssen weiterhin versuchen, auch an der Schengen-Aussengrenze eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu ermöglichen.

Die BDP-Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten. Die Rückweisung lehnen wir ab. Die Rückweisung bringt nichts, die Begründung der Rückweisung führt zu nichts respektive nur dazu, dass Zeit verlorengeht und eine unnötige, unwirksame Zusatzschlaufe in Kauf genommen wird.

Zu den Minderheitsanträgen zu einzelnen Bestimmungen: Wir werden beide Minderheitsanträge unterstützen, den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo deshalb, weil die Schweiz Einfluss auf die Kosten nehmen kann; ich habe das vorhin bereits erwähnt. Angesichts der grossen Herausforderungen würde es schlicht keinen Sinn machen, hier ein Kostendach vorzusehen, welches unter den heutigen Kosten liegt, zumal das auch gefährlich wäre. Das könnte zudem zum Scheitern der Vorlage führen. Schengen wäre wieder auf dem Prüfstand, was einige Parteien mögen wollen. Die BDP will das nicht.

Die BDP-Fraktion unterstützt auch den Antrag der Minderheit Gmür Alois, weil unseres Erachtens der von der Mehrheit eingefügte Artikel 1a eine Farce ist. Die 16 Grenzwächterinnen und Grenzwächter machen ein Prozent des Grenzwachtkorps aus. Nimmt hier im Saal wirklich jemand an, dass dies eine Schwächung der Schweizer Grenze darstellt? Das grosse Problem liegt an der Schengen-Aussengrenze. Wenn wir diese - was die Vorlage will - besser schützen, ist auch unsere Schweizer Grenze besser geschützt. Diese Forderung ist also unnötig. Unnötiges gehört nicht in eine Vorlage.

Die BDP-Fraktion wird also auf die Vorlage eintreten, den Antrag der Minderheit Arnold auf Rückweisung ablehnen und die Anträge der Minderheit Sommaruga Carlo und der Minderheit Gmür Alois unterstützen.