Baumann Isidor · Ständerat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Um das Gleichgewicht zwischen Berichterstatter und Sprecher der Minderheit wiederherzustellen, nutze ich gerne die mir noch zur Verfügung stehenden fünfzehn Minuten. (Heiterkeit)

Ich habe relativ viel gehört heute, und ich möchte betonen: Es war auch ein Auftrag der Kommission und insbesondere des Kommissionspräsidenten, dass ich mich bei den Ausführungen auf die Diskussion in der Kommission beschränke und nicht noch emotional werde und möglicherweise noch Angriffe auf die Befürworter oder die Gegner lanciere. Ich habe versucht, die Ergebnisse der Kommission mit Sachlichkeit vorzustellen.

Es gibt hier ein paar Punkte, die ich kurz noch einmal ansprechen möchte.

Der Minderheitssprecher hat gesagt - möglicherweise hat er sich versprochen -, dass ich, der Kommissionssprecher, eigentlich ein Enthornungsverbot wolle und als richtig erachte. Das ist nicht meine Meinung, sondern das wäre die Logik, um dem Ziel und all den gehörten Wünschen effektiv nachzukommen. So lautet die richtige Aussage.

Weiter hat Herr Jositsch eine Unfallstatistik aus Österreich gefunden; ich habe Verständnis dafür, dass man schnell Unfall- und andere Statistiken beizieht. Ich glaube, Herr Jositsch - so schätze ich Sie ein -, die Frage ist nicht, ob es ein paar Verletzte mehr oder weniger sind. Die Frage ist: Kann man verhindern, dass es Tote durch Hornstösse gibt? Ich habe im näheren Umkreis erlebt, dass ein Familienvater so getötet wurde. Das wollte ich vorhin bewusst nicht sagen. Wir kämpfen ja hier im Parlament permanent um eine bessere Prävention: beim Rauchen, beim Alkohol, beim Essen, beim Verkehr. Hier hätten wir ein Präventionsmittel, und hier haben Sie eine andere Meinung, und die dürfen Sie auch haben.

Auch die Frage der Mittel wurde nur am Rande erwähnt. Frau Fetz hat es richtig gesagt: Es kostet wieder etwas, und es gibt eine Umverteilung. Ich möchte Sie daran erinnern: Bei der Agrarpolitik 2014-2017 waren es nicht zuletzt ganz spezielle Kreise, die heute für diese Initiative sprechen, die die eingezäunten Blumenrabatten fördern wollten! Von diesen Töpfen müssen sie dann wieder etwas abgeben - von diesen Töpfen!

Jetzt spricht man - das ist eine Zahl, die uns geliefert wurde - von 30 Millionen Franken für etwa 10 Prozent der Tiere, die noch Hörner tragen und deren Besitzer diese Beiträge zugut haben. Ich würde das auch den Bauern empfehlen: Sollte es dann lukrative Beiträge geben, dann sind es zehnmal 30 Millionen! Seien Sie dann bitte bereit, das Agrarbudget um [PAGE 682] 300 Millionen Franken aufzustocken - seien Sie dann bitte dazu bereit!

Es mag Zufall sein, dass auf dem Wappen, das Herr Kollega Zanetti - ich nenne ihn effektiv Kollega - hochgehalten hat, der Uristier war. Das mag Zufall sein. Ich würde mir aber hier die Frage erlauben: Was würden Sie sagen, wenn Uri, Graubünden und andere Kantone, die Tiere mit Hörnern im Wappen haben, einen Vorstoss machen bezüglich der Verfassung, dass all diejenigen Kantone, die die Hörner in den Wappen belassen, einen zusätzlichen Staatsbeitrag bekommen? Was würden Sie sagen, würden Sie auch Ja sagen? Also, dieser Vergleich hilft mir eigentlich zu sagen: Wer etwas Gutes tut, wie die Urner und die Bündner mit den Wappentieren, der soll es weiterhin tun, ohne dass er etwas dafür bekommt. Analog dazu kann man eigentlich auch die Initiative beurteilen.

Die Situation ist wirklich so zu beurteilen, dass es das Recht der Initianten ist und bleibt, diese Initiative erstens einzureichen und zweitens durchzuziehen. Es ist aber unser Recht und unsere Pflicht, den Bürgern unseres Landes zu erklären, worum es geht oder worum es nicht geht und was diese Übung kostet.

Zum Schluss komme ich noch zu Kollegin Fetz und zum immer wieder erwähnten Beispiel der Prospekte von Kühen mit Hörnern und den Produkten, die dahinterstehen. Wenn Sie, und das betrifft alle, nach Hause gehen, schauen Sie mal in Ihre Werbeprospekte für die Wahlen 2015 - erstens, wie Sie lachen, und zweitens, was Sie versprechen -, und denken Sie daran, was Sie zwischenzeitlich getan haben.[GZ]

Ich empfehle Ihnen diese Initiative zur Ablehnung.