Vonlanthen Beat · Ständerat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Wir haben soeben die Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018-2020 einstimmig gutgeheissen und die nötigen Kredite für eine weitere Übergangsphase von drei Jahren bewilligt. Gestatten Sie mir aber die Feststellung: Die Fortsetzung der sogenannten Schweizer Lösung vermag im Vergleich mit der Vollassoziierung an den europäischen Bildungs- und Forschungsraum im Allgemeinen und an Erasmus plus im Speziellen, auch wenn sie etwas günstiger ist, überhaupt nicht zu überzeugen. Wir haben das in der Debatte sehr ausführlich zu hören bekommen.

Ich bin daher sehr froh, dass die WBK eine Motion eingereicht hat, die vom Bundesrat verlangt, schnellstmöglich Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um die Schweiz ab 2021 wieder voll an das Mobilitätsprogramm Erasmus plus zu assoziieren. Ich muss Ihnen sagen, dass ich mit grossem Erstaunen feststelle, dass der Bundesrat das Anliegen der Motion in seiner Stellungnahme als bereits erfüllt betrachtet, da er - wie er schreibt - die Aufnahme von Verhandlungen zu einer möglichen Assoziierung an das Nachfolgeprogramm von Erasmus plus anstrebt.

Gerne nehme ich diese Absichtserklärung zur Kenntnis, auch wenn sie im Widerspruch zur Formulierung in der Botschaft zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018-2020 steht, die wir soeben diskutiert haben. Dort hält der Bundesrat nämlich fest, er wolle die Frage einer Assoziierung an das Nachfolgeprogramm zu gegebener Zeit prüfen. Unabhängig von diesen widersprüchlichen Aussagen ist es - um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen - nicht damit getan, die Aufnahme von Verhandlungen anzustreben. Es geht auch nicht darum, die Frage einer Assoziierung in einigen Jahren im Sinne einer Gesamtbeurteilung zu betrachten, wie dies der Bundesrat schreibt. Wenn die Stärkung der Bildung und des Bildungsaustauschs wirklich eine Priorität wäre, dann hätte der Bundesrat sicher eine andere, eine "voluntaristischere" Formulierung gewählt.

Das Kernanliegen der Motion ist, anders als es die Stellungnahme des Bundesrates suggeriert, die vollberechtigte Teilnahme der Schweiz an den europäischen Bildungs- und Austauschprogrammen. Ein Bekenntnis zu diesem bildungspolitisch eminent wichtigen Ziel fehlt leider in der Stellungnahme des Bundesrates, obschon ein entsprechender Auftrag des Parlamentes seit 2014 besteht. Es ist daher umso wichtiger, dass der Ständerat die vorliegende Motion annimmt und damit seinen Willen bekräftigt, bei der Teilnahme am europäischen Bildungs- und Forschungsraum keine Abstriche zu machen. Ganz offensichtlich ist dies der einzige Weg, um den Bundesrat in dieser wichtigen Frage von seiner abwartenden und passiven Haltung abzubringen, auch wenn auf technischer Ebene, wie es Herr Bundesrat Schneider-Ammann soeben dargelegt hat, bereits Verhandlungen oder Diskussionen aufgenommen worden sind.

Herr Bundesrat, ohne Verhandlungen können auch keine Resultate erzielt werden. Das Beispiel Horizon 2020 zeigt, dass Lösungen im gegenseitigen Interesse möglich sind, wenn der [PAGE 689] politische Wille dazu vorhanden ist und das Ziel der Teilnahme am Programm mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wird.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass im Gegensatz zu Horizon 2020 Erasmus plus links liegengelassen wurde. In der Zeit, die der Bundesrat ungenutzt verstreichen liess, hätten Verhandlungen geführt werden können und müssen. Man hätte - davon bin ich felsenfest überzeugt - eine gewisse Korrektur des neuen BIP-Schlüssels erreichen können, der für die Schweiz mit gewissen Mehrkosten verbunden ist, beispielsweise auch im Sinne von Übergangsfristen. Stattdessen realisierte der Bundesrat einen Plan B, nämlich die sogenannte Schweizer Lösung, die zwar durchaus ein Substitut der Vollassoziierung darstellt, aber eben nur einen Ersatz. Herr Kollega Luginbühl hat von einer Notlösung gesprochen, es ist also die zweitbeste Lösung. Diese Substitution ist zudem für die schweizerischen Bildungsinstitutionen administrativ aufwendiger und führt zu Mehrkosten, und sie können nicht von allen Aspekten des Programms profitieren. Besonders einschneidend für die Studierenden ist, dass gewisse Partneruniversitäten nicht mehr bereit sind, bilaterale Abkommen mit schweizerischen Universitäten abzuschliessen. Unsere jungen Studierenden bleiben daher bei zahlreichen europäischen Universitäten draussen vor der Tür.

Lieber Kollege Germann, die Schweizer Lösung hat also klare Nachteile, und wie ich gehört habe, haben anscheinend alle angehörten Personen in der Kommission gegenüber der Präsidentin klar den Wunsch geäussert, dass Sie eine Vollassoziierung anstreben sollten. Das Resultat dieser aus bildungspolitischer Sicht unverständlichen Vorgehensweise ist, dass derzeit völlig offenbleibt, ob und zu welchen Bedingungen die Schweiz den Anschluss an die europäischen Mobilitätsprogramme wieder erreichen kann.

Besonders problematisch ist, dass die Schweiz in der strategischen Leitung von Erasmus plus nicht vertreten ist. Damit kann sie auch keinen Einfluss auf die zukünftigen Entwicklungen und Prioritäten geltend machen. Damit führt die Politik des Bundesrates dazu, dass wir bei der Gestaltung des nächsten Programms nach dem Motto "C'est à prendre ou à laisser" zu reinen Bittstellern degradiert werden.

Aus all diesen Gründen werde ich die Motion mit Überzeugung unterstützen, und ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.

Zudem lade ich den Bundesrat ein, das Anliegen des Vorstosses in seiner Gesamtheit zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen, anders als er dies in seiner Stellungnahme getan hat. Dies bedeutet: Erstens werden die Verhandlungen nicht erst dann aufgenommen, wenn das Nachfolgeprogramm bereits fertig ausgearbeitet ist, sondern - ich betone! - schnellstmöglich, insbesondere im Hinblick auf die Fragen, die in Bezug auf die Teilnahme am derzeit laufenden Programm Erasmus plus beim Abbruch der Verhandlungen 2014 noch offen waren. Zweitens wird das Ziel einer Vollassoziierung an die europäischen Bildungs- und Austauschprogramme dezidiert und konsequent weiterverfolgt, so, wie dies die Motion verlangt.

Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat der internationalen Vernetzung des Bildungs- und Forschungsstandortes Schweiz wieder die nötige Aufmerksamkeit schenkt, und zwar auf allen Stufen. Wir können es uns nicht leisten, in diesem Bereich, der für unseren zukünftigen Wohlstand und die Innovationskraft entscheidend ist, eine halbherzige Politik zu betreiben.

Zusammenfassend: Ich kenne Sie, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, als enthusiastischen Innovations-, Wirtschafts- und Berufsbildungsminister. Daher ersuche ich Sie, diese Begeisterung mit einem beherzten Zuspruch zur Motion und den Anliegen der Bildungsmobilität und des Bildungsaustausches auch unter Beweis zu stellen. Das Bildungsland Schweiz und vor allem unsere Jugend werden es Ihnen danken. Frau Kommissionspräsidentin Häberli-Koller hat es klar gesagt: Wir wollen Ihnen nicht Steine in den Weg legen, sondern wir wollen Ihnen den Rücken stärken.

Noch ein Schlusswort, Kollege Wicki: Seien wir doch nicht naiv! Die Zielsetzung ist seit Langem klar. Wir wollen eine Vollassoziierung. Alle unsere Bildungsinstitutionen wollen das. Daher werden wir den Bundesrat mit dieser Motion auch nicht in eine missliche Lage bei seinen Verhandlungen bringen.