Germann Hannes · Ständerat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte zu diesem Geschäft, zu dieser neuen Motion, folgende Vorbemerkungen anbringen: Es hat ja bereits eine Motion Reynard (17.3416) gegeben. Dort hat der Bundesrat auch entsprechend Stellung genommen. Das Gravierende ist aber, dass offenbar zwei Grundlagenirrtümer vorliegen.

Die Motion ist gut gemeint, aber wie so oft ist gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht. Warum?

Erstens haben wir, wie ausgeführt worden ist, nach der Masseneinwanderungs-Initiative - das war ja der Auslöser, obwohl das eigentlich grundlos war und es keinen inneren Zusammenhang mit dem Geschäft hier, dem Programm Erasmus plus, gibt - eine EU-kompatible Lösung gefunden. Ob die Lösung auch kompatibel in Bezug auf eine Volksabstimmung ist, müssen wir jetzt nicht mehr diskutieren; wir haben aber eine EU-kompatible Lösung gefunden. Jetzt wäre es, wennschon, an der EU zu sagen: "Okay, die Schweiz ist wieder dabei." Dann könnten wir sagen, ob wir mitmachen oder nicht.

Zweitens hat man ausgeführt - und das hat mich sehr geärgert, weil ich weiss, dass für uns der Bereich Berufsbildung sehr wichtig ist -, dass die Zahlen der ausgehenden Mobilität in praktisch allen Bildungsbereichen seit 2014, also seit der Sistierung, pro Jahr um jeweils 10 Prozent gesteigert werden konnten. Dieser positive Trend gilt ebenfalls für den Bereich der Berufsbildung. Ich bin froh, dass Herr Bundesrat Schneider-Ammann diese Falschaussage von Kollege Luginbühl, der ja auch einer der Initianten dieser Motion ist, korrigiert hat. Wir können natürlich in diesem Rat nicht mit solchen falschen Voraussetzungen Vorstösse annehmen und dem Bundesrat einen Auftrag geben, der ihn höchstens in Schwierigkeiten bringt und der Sache auf jeden Fall nicht dienlich ist.

Die autonome Schweizer Lösung, die wir jetzt haben, gewährleistet sowohl Kontinuität als auch gezielte Weiterentwicklungsmöglichkeiten für die langfristige Förderpraxis. Klare Vorteile bieten sich auch im Vergleich zur Option einer Assoziierung während dieser Periode - ich glaube, das ist allen klar -, aber warum nicht auch darüber hinaus? Die Schweizer Lösung ist nämlich im Sinne einer grösseren Nutzerfreundlichkeit und einer verbesserten Effizienz. Hat jemand in diesem Rat etwas gegen mehr Effizienz und gegen grössere Nutzerfreundlichkeit? Mit unserer nationalen Agentur, die wir jetzt mit dem vorherigen Geschäft installieren und betreiben können, hat man nämlich vermehrt die Möglichkeit, die nationalen Partner einzubinden.

Das heisst konkret, es können Schweizer Schwerpunkte gesetzt werden, die für uns wichtig sind, und es können - und das ist mir auch wichtig, und das sollte auch diesem Rat wichtig sein - Synergien zwischen Bund und Kantonen genutzt werden. Darauf weist übrigens auch der Bundesrat in der Botschaft auf Seite 3905 hin. Dort heisst es auch, und das ist in der Kommission ebenfalls betont worden, man habe mit der jetzigen Schweizer Lösung "ein besseres Verhältnis zwischen eingesetzten Fördermitteln und Overhead-Kosten ... Die Finanzmittel können vom Bund flexibler und bedarfsgerechter zugeteilt werden ... Demgegenüber liesse sich mit der mit einer Assoziierung verbundenen Erhöhung der Gesamtkosten kaum ein auch nur annähernd so hoher Ausbau der schweizerischen Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten erzielen." So steht es in der Botschaft wörtlich.

Wenn wir also die Motion ablehnen, hat der Bundesrat einen viel grösseren Spielraum. Sonst schicken wir ihn mit einem Paket nach Brüssel, und er muss dann als Bittsteller auftreten. Wenn man als Bittsteller auftritt - das ist also nun wirklich jedem klar -, ist der Preis noch höher als zuvor.

Es geht darum - und das ist mir auch wichtig, der Bundesrat hat auch darauf verwiesen -, dass es so möglich wird, aussereuropäische Projekte zu unterstützen, sich an Pilotprojekten ausserhalb von Europa zu beteiligen. Wenn ich schaue, wo im Moment die Post abgeht, beispielsweise bei der Digitalisierung, dann ist das nicht in den EU-Zentralen der Fall, sondern in anderen Staaten, in den USA oder in Fernost. Warum sollte man nicht auch dort gewisse Beteiligungen machen? Die Welt öffnen für die Jungen und sie nicht in Europa einschliessen: Das wäre eine gute Sache.

Ich komme zum Fazit:

1. Wir können dreimal mehr ausgeben, um weniger oder im besten Fall das gleiche Ergebnis zu erreichen. Wollen Sie das?

2. Mehr Mittel für Erasmus plus heisst weniger Mittel für Projekte ausserhalb Europas. Wollen wir das?

3. Dem Bundesrat wird der Handlungsspielraum beschnitten, indem wir ihm noch sagen, er müsse nach Brüssel gehen und er müsse schnellstmöglich dorthin gehen, als Bittsteller. Das finde ich verhandlungstaktisch, etwas abgeschwächt ausgedrückt, unklug. Ich muss Ihnen sagen, dass es letztlich auch die Position jener Persönlichkeiten schwächt, die dann in Brüssel verhandeln müssen. [PAGE 688]

Ich bitte Sie aus diesen drei Hauptgründen, die Motion, die gut gemeint ist, für die ich ein gewisses Verständnis habe, die jetzt aber zur Unzeit kommt, abzulehnen.