Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Wie ich Ihnen gesagt habe, liegen die Sanktionen oder die Möglichkeiten, hier zu reagieren, in der Kompetenz der Kantone. Der Bund kann den Kantonen nicht vorschreiben, wie sie hier vorzugehen haben, welches die besten Möglichkeiten sind, Menschen für die Integration zu motivieren beziehungsweise sie zu bestrafen, wenn sie nicht mitmachen. Ich glaube, darüber müsste man auch in den Kantonen diskutieren. Ich sage es noch einmal: Der Bund hat hier, sobald die Kompetenzen an die Kantone abgegeben worden sind, keine Möglichkeit mehr einzuschreiten. Das ist Teil des Föderalismus, und der Föderalismus ist ja uns allen auch ein wichtiges Anliegen.