Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Die Initiative, über die wir hier sprechen, heisst No Billag. Also geht es vordergründig um Geld. In Wirklichkeit geht es aber ebenso sehr um ein Stück Mediendemokratie. Demokratie lebt von der Vielfalt und von der Verteilung der Macht. Wird der Service public - jener der SRG und jener der privaten Service-public-Veranstalter - zerstört, dann kontrollieren gerade noch ein paar Familien und eine oder zwei Parteien den Schweizer Zeitungs- und Online-Markt.

Wenn man heute mit ein wenig Aufmerksamkeit die einschlägigen Informationen zur Kenntnis nimmt, so hört und liest man fast jeden Tag über neue Rationalisierungen, neue Kooperationen, neue Zusammenlegungen, neue Käufe und Verkäufe mit einer Tendenz zur Konzentration. Die Vielfalt nimmt ab, und ein paar wenige zahlungskräftige und politisch ehrgeizige Menschen besitzen und steuern tendenziell immer mehr relevante Informationsträger in der Schweizer Medienlandschaft. Es herrscht weniger Vielfalt und mehr konzentrierte Medienmacht.

Bereits heute braucht es den Service public in manchen Regionen als Garanten der Medienvielfalt. Ich spreche jetzt ganz bewusst nicht nur vom Fernsehen, sondern auch vom SRG-Radio, das seit Jahrzehnten eine erstklassige Leistung im Informationsbereich liefert: mit den aktuellen Informationen, mit den Einordnungen und Vertiefungen wie im "Echo der Zeit", mit den grossen Hintergrundsendungen. Sogar sportlich hat es einiges drauf, Claudio Zanetti hat es ja gesagt, es hilft ihm jeweils am Morgen den Puls in die Höhe zu treiben.

Es geht um mehr als nur um Information, es geht um Information, um Einordnung, um Bildung, aber auch um Sport, sei es das anstrengungslose Morgenturnen von Claudio Zanetti oder sei es wirklich der Sport, den man im Service public nicht für 2000 oder 3000 Franken kriegt, sondern für 400 Franken Gebühren, alles inklusive. Weil alle bezahlen, haben auch alle ein Anrecht darauf, dass ihre Interessen auf vernünftige Weise befriedigt werden. So hatte auch schon die Grossmutter des Service public, die BBC, das Motto: Nicht nur Information, auch Unterhaltung gehört dazu.

Wir Grünen sind klar der Meinung, dass der Bundesrat seinen Finanzierungsansatz korrigieren muss. Man kann nicht einfach sagen: Okay, wir plafonieren die Gebühren, aber die Werbung soll wachsen, wachsen, wachsen bis hin zu Allianzen wie Admeira. Wir sollten sicherstellen, dass die Gebührenfinanzierung für die Erfüllung des umfassenden Auftrages ausreicht, und wir sollten bei der Werbung masshalten. Es [PAGE 1541] ist eine berechtigte Kritik der Gebührenzahlenden, wenn sie sagen: Wir haben ja schon einmal bezahlt; jetzt würden wir doch wenigstens zu den Hauptzeiten am Abend gerne ein Programm haben, das nicht dauernd von Werbeeinblendungen unterbrochen wird.

Noch etwas ganz Grundsätzliches: Der Service public geht, und das finde ich wichtig, historisch auf eine Initiative der Bürgerinnen und Bürger der Regionen zurück; es hiess Studio Bern, Basel, Zürich, Lausanne, Genf, Lugano. Es war eine republikanische Einrichtung, die sich natürlich über die Zeit verändert hat. Heute muss sich diese Einrichtung den Herausforderungen der Digitalisierung stellen. Aber eines ist gleich geblieben: Wir brauchen weiterhin als Land diese Infrastruktur der Demokratie. Eine Stärkung vielfältiger, eigenständiger Schweizer Medien braucht es in einem zunehmend globalisierten Mediensystem um so dringender.

In diesem Sinne: Sagen Sie Nein zur No-Billag-Initiative, und lehnen Sie auch den Gegenvorschlag ab!