Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen sagen, die Grünen als Nichtregierungspartei wären die Allerersten, die es kritisieren würden, wenn die SRG oder einzelne Redaktorinnen und Redaktoren der SRG das falsche Selbstverständnis hätten, sie seien ein Staatsmedium. Das ist die SRG nicht, und das darf sie auch nicht sein. Es gibt die Publikumsräte, und es gibt die Bevölkerung, die auch mitreden kann. Es soll weder der Bundesrat sein, der einzelne Sendungen auf das Programm setzt oder sie rausstreicht, noch sollen wir das hier tun.

Es war ja eigentlich der Grundlagenirrtum Ihrer Interventionen, jener der SVP, dass man das Programm heruntergelesen und gesagt hat: Okay, wir würden jetzt das streichen oder das streichen oder das streichen. Es wäre ein Staatsmedium, wenn die Frau Bundesrätin oder der Gesamtbundesrat oder wir als Parlament via Mehrheitsbeschluss sagen würden: Das wird gesendet, das wird nicht gesendet. Das wäre falsch. Ich bin als Grüner immer dann gegenüber der SRG kritisch, wenn sie nur Mehrheitsmeinungen bringt, wenn sie beispielsweise nur Bundesratsparteien auftreten lässt. Davon können wir durchaus ein Liedchen singen. Es ist klar, dass wir da auch kritisch sind. Das müssen wir sein. Und wenn Sie uns bei dieser Kritik unterstützen, dann können wir uns die Hand reichen.