Vitali Albert · Nationalrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Ich ergreife heute das Wort in meiner Funktion als Präsident der Interessengemeinschaft Volkskultur Schweiz und Fürstentum Liechtenstein (IGV).

Die IGV ist der Dachverband von 33 Mitgliederverbänden der volkskulturell ausgerichteten Organisationen. Sie vertritt über 400 000 Aktive in den unterschiedlichsten Sparten, vom Eidgenössischen Jodlerverband über den Schweizer Verein Freunde des Scherenschnitts oder die eidgenössischen Verbände der Schwinger, Hornusser und Volksmusiker bis hin zum Schweizer Blasmusikverband. Die IGV ist also ein nicht unbedeutender Player im Bereich unserer Kultur und Traditionen.

Wir unterstützen die Pflege der Tradition und leisten einen grossen Beitrag zum Selbstverständnis unseres Landes. Für die Volkskultur ist die SRG ein wichtiger Akteur. Im gleichen Zusammenhang anerkennen wir auch die Leistungen der privaten Radio- und Fernsehstationen. Alle geben uns eine nationale Bühne! Sie geben uns aber auch Aufmerksamkeit in allen Landesteilen. Man könnte es auch so sagen: aus der Schweiz, für die Schweiz.

Im Februar 2017 forderte die KVF-NR mit der Motion 17.3010, "Reduktion bei den Spartensendern im Radiobereich", eine Anpassung des RTVG sowie der SRG-Konzession. Diese gewünschten Anpassungen implizierten eine restriktive Auslegung des Service public und hätten zur Folge gehabt, dass die Spartensender der SRG wie Radio SRF Musikwelle einzustellen wären. Der Widerstand der IGV und der verschiedenen Verbände war gross, und die Vernunft obsiegte, sodass die Kommission diese Motion zurückzog.

Nun komme ich zur No-Billag-Initiative: Diese verlangt die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Mit dieser Abschaffung sollen die Radio- und Fernsehveranstalter künftig keine Empfangsgebühren mehr erhalten. Ausserdem sollen auch weitere direkte Subventionszahlungen in der Zukunft wegbleiben. Diese Gebühren und Zahlungen sollen durch einen fairen Medienwettbewerb ersetzt werden.

Das Anliegen der Initianten entspricht keiner nachhaltigen Medienpolitik. Diese Initiative ist unüberlegt, ja, man kann sogar sagen, sie kommt einer Kurzschlusshandlung gleich. Sie verdient keine weitere Erwähnung, sondern man muss sie klar zur Ablehnung empfehlen. Es braucht auch keinen Gegenvorschlag. Wir müssen uns nichts vormachen: Niemand in der Schweiz würde ein Kulturradio oder Fernsehsendungen zur Volksmusik und Volkskultur machen wollen, denn kommerziell wäre dies nicht interessant. Daher schätzen wir, die IGV und die Verbände, die Leistungen der SRG, zum Beispiel die Sendungen von Jodlerfesten wie kürzlich vom Eidgenössischen Jodlerfest in Brig, von Schwingfesten wie dem Eidgenössischen Schwingfest oder vom Unspunnenfest in Interlaken vor drei Wochen oder von Blasmusikfesten usw.

Die IGV anerkennt die Notwendigkeit, dass der Begriff des Service public präzisiert und der Leistungsauftrag der SRG überdacht wird. Wir betrachten einen gesunden Wettbewerb im Medienbereich als Voraussetzung für die Vielfalt von Meinungen und Formaten, in denen sich die Demokratie und unsere Kultur widerspiegeln. Selbstverständlich steht es dem Parlament frei, im Rahmen des künftigen Mediengesetzes qualitative Anforderungen an die SRG zu formulieren, um die Finanzierung über Gebühren zu rechtfertigen. Doch eine Abschaffung der Gebühren wäre der verkehrte Weg in die medienpolitische Zukunft.

Daher bitte ich Sie, die untaugliche No-Billag-Volksinitiative und den geforderten Gegenvorschlag abzulehnen.