preparatory:AB 220289

Wortprotokoll

Ich heisse Sie zur ersten Sitzung der letzten Sessionswoche herzlich willkommen.

Es war ein hartes Ringen hier im Parlament, und es war eine harte Auseinandersetzung vor der Volksabstimmung. Nun haben Volk und Stände über die Reform der Altersvorsorge 2020 entschieden. Das gestrige Resultat ist ein deutliches Nein, und dieses gilt es ohne Wenn und Aber zu akzeptieren.

Gleichzeitig ist uns allen aber klar: Unsere Altersvorsorge ist das wichtigste Sozialwerk des Landes, wenn auch ein höchst komplexes Konstrukt. Es ist deshalb nur konsequent, dass jede Reform und jeder Umbau die unterschiedlichsten Interessen tangieren und äusserst divergierende, ja zum Teil sogar widersprüchliche Meinungen provozieren. Bei einem Gesamtpaket besteht immer das Risiko, dass sich verschiedene Ablehnungsgründe kumulieren. Das war auch hier der Fall. Umso mehr stehen bei einem für unser Land derart wichtigen Sozialwerk nun alle - alle, nicht nur die Gegner der aktuellen Vorlage - in der Pflicht, nach einer seriösen Analyse der aktuellen Situation umgehend Vorschläge zu machen und ernsthaft und konstruktiv zu diskutieren, wie die Altersvorsorge künftig auf ein gesundes, vor allem aber auch breitabgestütztes Fundament gestellt werden kann. Einfach wird dieses Bestreben nicht sein. Es werden wiederum harte Auseinandersetzungen auf uns warten. Im Interesse der Sache aber ist es unser aller Pflicht und Schuldigkeit, in persönlicher Verantwortung aktiv unseren individuellen Beitrag zu einer möglichen Lösung zu leisten.