Donzé Walter · Nationalrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Abstimmungsvorlagen werden hoffentlich mit Herz vertreten. Emotionen gehören dazu. Den politischen Parteien, aber auch den Medien obliegt die Aufgabe der politischen Meinungsbildung. Interessen werden oft unter Einsatz beträchtlicher Finanzen professionell vertreten. Das Ideal objektiver Berichterstattung ist schon für die Medien nicht zu 100 Prozent erreichbar. Kommen dann die Interessen der Initianten und die Ängste von Gegnerinnen und Gegnern zum Ausdruck, dann spielen Psychologie und Emotionen eine dominierende Rolle. Befürworterinnen und Befürworter einer Anrufinstanz bei Abstimmungskampagnen beklagen zu Recht, dass im Vorfeld von Urnengängen Verzeichnungen, Übertreibungen, Entgleisungen und Diffamierungen passieren.

Auch unsere Fraktion wünscht sich, dass offensichtlich falsche Darstellungen richtig gestellt werden. Wir setzen aber mehrheitlich nicht auf eine neue Institution, sondern auf politische Kultur. Wer die Grenzen des Anstandes verletzt, disqualifiziert sich letztlich selber. Wir fragen uns darum, ob die geforderte Anrufinstanz dem dargestellten Ideal genügen kann. Steht der Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis zum Aufwand? Würde dieses Gremium mehr Vertrauen geniessen als die Landesregierung? Könnte es sich den Ruf der Unabhängigkeit bewahren, oder würde es seinerseits zur Zielscheibe? Könnte es ohne Sanktionsmöglichkeiten Auswüchse verhindern? Zweifel sind bei diesen Fragen angebracht. Die evangelische und unabhängige Fraktion setzt anstelle einer neuen Institution:

1. auf die politische Kultur der Beteiligten, an die wir hiermit auch appellieren;

2. auf die Korrekturmechanismen kritischer Medien inklusive Leserbriefe und Zuschauerreaktionen;

3. auf das "Gspüri" des Volkes, welches Realitäten und Karikaturen voneinander unterscheiden kann.

Angesichts der Unsicherheit, die sich schon im Abstimmungsergebnis der Kommission widerspiegelt, und der Stellungnahme des Bundesrates kam unsere Fraktion zum Schluss, nicht auf den Entwurf einzutreten.