Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Herr Nationalrat, wie Sie wissen, wären dann Armasuisse und alles, was es da irgendwie sonst noch gibt, staatsabhängige Bereiche, die man privatisieren müsste - das wäre e contrario so. Wir haben versucht, Ihnen aufzuzeigen - ich weiss aber, dass wir da einfach eine Differenz haben -, dass die Gründung der SRG aus staats- und demokratiepolitischen Gründen erfolgt ist. Wir haben ein Marktversagen, weil im viersprachigen Markt Schweiz ein gleiches Angebot mit derselben Qualität nicht finanzierbar ist. Sie sind vielleicht im Printbereich sehr bewandert; ich weiss nicht, ob Sie auch schon eine Fernsehsendung produziert haben. Die Produktion von Fernsehsendungen ist megateuer. Ob man sie für zehntausend Zuschauer produziert oder für eine Million, sie ist teuer. Das lässt sich mit den Werbeeinschränkungen, die wir ja noch im Gesetz verankert haben, nicht realisieren. Das ist in ganz Europa so, Herr Nationalrat, das wissen Sie ja sehr gut.

Die Grünen, habe ich gehört, möchten gerne ein ganz werbefreies Fernsehen haben. Das kann man machen, das wurde im Bericht auch untersucht. Dann haben Sie BBC-Zustände, und die Gebühr wird megahoch sein - diese 300 Millionen Franken müsste man dann einkalkulieren. Deshalb: Hören Sie auf, die Illusion zu verbreiten, dass irgendjemand privates Fernsehen viersprachig in allen Landesteilen anbieten würde. Ein Kulturradio oder ein Bauernradio könnte ein Privater ohne Weiteres anbieten. Das wird nicht gemacht. Ja, warum wohl nicht? Weil es nicht rentiert, Herr Nationalrat. Es gibt keinen funktionierenden Markt. In diesem beschränkten Markt sind nur diejenigen überlebensfähig, die Gebühren bekommen - nicht Subventionen vom Staat, sondern Gebühren vom Konsumenten.