Köppel Roger · Nationalrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Ich spreche als Praktiker zu Ihnen - nach all diesen eloquenten Theoretikern ein Mann der Praxis. Ich muss in einem Punkt gleich auf das eingehen, was Frau Badran vorhin gesagt hat. Sie hat den jungen Leuten dort oben auf der Tribüne empfohlen, nicht nur "20 Minuten" zu lesen; so seien sie nicht informiert. Ich kann das nur unterschreiben: Lesen Sie die "Weltwoche", dann sind Sie besser informiert.

Ich bin ein Praktiker. Ich habe mein ganzes Berufsleben im Journalismus, in den Medien verbracht. Ich habe mit etwa zwanzig Jahren angefangen. Ich bin seit etwa zwanzig Jahren Chefredaktor. Ich war im In- und Ausland tätig, auch in Deutschland. Ich bin, wie Sie wissen, seit zehn Jahren auch verlegerisch und unternehmerisch tätig.

Das Problem, mit dem wir es bei der SRG zu tun haben, ist ganz einfach: Die SRG ist zu gross, zu dominant und zu mächtig. Sie ist zu gross, das ist das Problem - vor allem für jenen Teil dieses Parlamentes, dem eine liberale, eine freiheitliche Ordnung am Herzen liegt. Ein grosses, faktisch staatlich privilegiertes Monopolunternehmen erdrückt den privaten Sektor, erdrückt die Unternehmen, die auch noch in diesem Feld tätig sein wollen. Es ist nicht nur so, dass die SRG die anderen Verlagshäuser im Bereich der Werbung erdrückt, im Bereich der Anzeigen, im Bereich der ganzen Plattform, die die SRG anbieten kann, nein, die SRG erdrückt die privaten Anbieter auch im Bereich des Stellenmarktes. Denn die SRG kann in der heutigen Strukturkrise nicht nur den talentierten Journalistinnen und Journalisten staatlich geschützte, sichere Arbeitsstellen anbieten, sondern sie zahlt auch enorm hohe Löhne. Das heisst, wir haben hier einen Staubsaugereffekt in unserer eigentlich freiheitlichen Schweiz. Das geht nicht.

Ich plädiere nicht für eine Tabula-rasa-Politik oder dafür, dass man die SRG abschafft. Ich verdanke einen Teil meiner geistigen und politischen Sozialisierung der SRG und der Sendung "Arena", das kann ich hier durchaus zugeben. Nein, ich plädiere dafür, dass wir dieser SRG zu ihrem eigenen Wohl und zum Wohl einer liberalen schweizerischen Medienordnung Grenzen setzen. Das ist unsere Pflicht, das ist Ihre Pflicht, umso mehr, als weder der Bundesrat noch die SRG-Spitzen selber die Weisheit und die Bescheidenheit besitzen, diese Selbstbeschränkungen freiwillig auf sich zu nehmen.

Jetzt muss ich Sie ansprechen, Frau Bundespräsidentin: Ich habe mich schon öfter gefragt - Sie sind ja eine hochintelligente Person; ja, wieso lachen Sie? -, warum Sie Roger de Weck nicht gesagt haben, er solle doch endlich einmal aufhören, diese SRG zu einer Art DNA der Schweiz hochzustilisieren. Wieso haben Sie ihm nicht gesagt, er solle doch einmal aufhören, diese SRG zu ideologisieren, sodass jeder, der die SRG kritisiert, gleichsam automatisch eine Art vaterlandsloser Geselle, ein Konkordanzverächter oder eine seelenlose Marionette in den Händen finsterer Milliardäre usw. sein soll? Diese ganze Stilisierung war kontraproduktiv für die SRG und hat dazu geführt, dass diese Arroganz bei einigen Leuten so angekommen ist, dass sie gesagt haben: Jetzt reicht es, wir wollen eine No-Billag-Initiative machen, diese Abgehobenheit ist nicht gut. Wieso haben Sie, Frau Bundespräsidentin, de Weck nicht Folgendes gesagt: "Roger, orientiere dich am deutschen Modell, fahr die Werbung am Abend etwas zurück, mach keine Werbung am Wochenende, komm mit solchen freiwilligen Selbstbeschränkungen"? Das hätten Sie ihm sagen sollen, das wäre der richtige Weg gewesen. Das ist aber nicht der Fall, darauf hat man verzichtet.

Es ist deshalb unsere Pflicht, der SRG hier Grenzen zu setzen. Ich bin kein glühender Verfechter der No-Billag-Initiative, ich bin ganz klar für den Gegenvorschlag der Minderheit Rutz Gregor. Wir müssen diesen Gebührenhimalaya abtragen und hier Grenzen setzen. Wenn Sie das aber ablehnen, wenn Sie sich in einer Art Nibelungentreue an diese SRG anketten und mit ihr gehen, dann werde ich die No-Billag-Initiative unterstützen. Dann muss man hier offenbar mit etwas intensiveren Methoden dahintergehen. Besten Dank für Ihre Unterstützung!