Dittli Josef · Ständerat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Wie in der Motion dargelegt, sind seitens der Armee die Mittel nicht in ausreichendem Masse vorhanden, um den aktuellen und zukünftigen Bedrohungen angemessen begegnen zu können. Wir haben zwar alle realisiert, dass sich das VBS intensiv damit auseinandersetzt, welches der Beitrag der Armee zur Cyberdefence sein soll. Was das VBS und der Bundesrat aber wirklich und konkret wollen, ist nach wie vor nicht klar; insbesondere ist unklar, wie die Stärken der Miliz einbezogen werden sollen.

In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, dass das VBS im Rahmen seiner Kompetenzen und Mittel einen Aktionsplan Cyberdefence ausgearbeitet hat. Die meisten Forderungen seien darin abgedeckt. Der Bundesrat sei am 12. April dieses Jahres über diesen Aktionsplan informiert worden. Das ist sicher in Ordnung, aber weder das Parlament noch die Öffentlichkeit haben bisher nähere Kenntnisse über die Inhalte dieses Aktionsplanes. Selbst in der Sicherheitspolitischen Kommission wurde lediglich darüber orientiert, dass das VBS einen Aktionsplan Cyberdefence beschlossen hat, der bis 2020 umgesetzt werden solle, ohne aber auf die Inhalte einzugehen.

Es freut mich also, in der Antwort des Bundesrates nun feststellen zu können, dass die Motion in den meisten Punkten auf offene Ohren stösst. Bis auf eine Ausnahme ist der Bundesrat nämlich mit den Forderungen einverstanden. So sollen unter Einbezug der Miliz tatsächlich Cybertruppen in namhafter Stärke aufgebaut werden - das ist ja eigentlich die Hauptforderung. Es soll auch ein Cyberdefence-Kommando in einer noch zu klärenden Form geschaffen werden. Was die in der Motion angeführten Aufgaben betrifft, sollen grundsätzlich alle Forderungen abgedeckt werden können, nämlich vom Schutz der eigenen Systeme über die Befähigung zur Verteidigung des Cyberraumes bis hin zur subsidiären Unterstützung. Auf offene Ohren stösst die Motion auch, was die geforderte Zusammenarbeit mit den Hochschulen betrifft.

Nicht deckungsgleich ist der Bundesrat mit der Forderung nach einer Cyber-RS. Ich habe dies vorhin bereits erläutert, deshalb halte ich mich hier kurz. Ich bin aber schon etwas erstaunt, dass die Cyber-RS auf so massiven Widerstand stösst, denn ich habe ja in der Motion gar nicht gefordert, dass nur traditionelle Ausbildungsmodelle infrage kommen sollen. Da darf es auch andere Rekrutierungs- und Ausbildungsgefässe geben.

Erwähnen möchte ich auch noch, dass die Medien im März dieses Jahres darüber berichtet haben, Herr Bundesrat Parmelin habe in einem Interview in der Zeitung "Schweiz am Wochenende" gesagt, dass er sich eine Art Cyber-RS gut vorstellen könne - das kann ich mir natürlich auch vorstellen. Was ihre Ausgestaltung betrifft, gibt es selbstverständlich diverse Möglichkeiten. Offenbar ist auch der Chef der Armee der Auffassung, dass eine Cyber-RS nur noch eine Frage der Zeit ist. So hat er am Gewerbeabend der Thuner KMU Anfang September, also vor drei Wochen, in einem Referat gesagt: "Ein weiterer Schwerpunkt ist in Zukunft das Thema Cyber. Server und Rechenzentren von Armee und Bund müssen vor Angriffen und Attacken geschützt werden. Wir haben zwar eine Kompanie mit Fachleuten aus dem Milizdienst, aber noch keine entsprechende RS." Wie auch immer, ich kenne die Überlegungen nicht, wie das VBS die Rekrutierung und Ausbildung insbesondere der Miliz-Cybertruppen zu realisieren gedenkt. Es sollte aber immerhin möglich sein, interessierte und geeignete Stellungspflichtige frühzeitig zu erfassen und ihnen ein RS-Modul Cyber anzubieten. Dazu braucht es kein eigenes Schulkommando, man könnte beispielsweise im Schulkommando der Führungsunterstützungsbasis der Armee pro RS eine Klasse Cyberspezialisten führen.

Der Bundesrat empfiehlt also hauptsächlich wegen der Forderung nach der Cyber-RS, die Motion in der heutigen Form abzulehnen. Mit allen anderen Punkten ist er grossmehrheitlich einverstanden. Das andere habe ich bereits erläutert.

Der Bundesrat hat am Schluss seiner Stellungnahme folgende Formulierung angebracht: "Wenn der erstbehandelnde Rat die Motion annimmt, hat das VBS die Möglichkeit, dem Zweitrat einen Änderungsvorschlag zu unterbreiten." Das ist meines Erachtens ein Steilpass für uns. Wir sollten diese Chance nutzen und dem VBS die Gelegenheit geben, dann im Nationalrat, in der SiK des Nationalrates, dieses Thema einzubringen und allenfalls noch andere Punkte zu präzisieren. Damit wäre der Sache dann sehr gedient. Wir sollten diesen Steilpass also der Sache zuliebe aufnehmen, denn im Cyberbereich hat auch die Armee wirklich Nachholbedarf.[GZ]

Ich empfehle Ihnen, die Motion anzunehmen.