Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Die Frage des Dosiersystems und der Verkehrssituation am Gotthard stand eigentlich offiziell nicht zur Diskussion, als wir das UVEK behandelt haben. Es ging bei unserem Gespräch in der GPK nicht darum, andere oder bessere Systeme vorzuschlagen, sondern es ging uns darum, auszuleuchten, wer eigentlich in der Verkehrspolitik wofür zuständig ist, vor allem wenn man sieht, welcher volkswirtschaftliche Schaden am Gotthard entsteht.

Wir müssen das miteinander diskutieren, denn es ist meines Erachtens wichtig. Ich bezweifle bzw. einige bezweifeln die alleinige Kompetenz des UVEK, so weit reichende Verkehrsmassnahmen über eine solch lange Zeit verfügen und beschliessen zu können. Das UVEK stützt sich dabei auf das Bundesgesetz über die Nationalstrassen und die dazugehörige Verordnung und sagt, es sei zuständig. Die gesetzlichen Vorschriften könnten aber auch aussagen, die Kantone oder der Bundesrat seien zuständig. Wenn man sich aber weiter umschaut, spielen auch die bilateralen Verträge eine Rolle, wo sich Volk, Parlament und Bundesrat für die freie Wahl der Verkehrsmittel ausgesprochen haben. Im Weiteren sind Dosiersysteme offensichtlich sicherheitsrelevante Vorkehrungen. Dies hat aber mit dem Polizeirecht zu tun, und solche Vorkehrungen gelten bei uns gemäss Polizeirecht eben nur auf Zeit, bis der unsichere Zustand behoben ist. Dies ist nur mit solchen Massnahmen möglich, welche die massiven Polizeimassnahmen ersetzen. Das wiederum wirft erneut die Frage nach der Kompetenz des UVEK auf.

Wir fanden in der GPK keine abschliessende Lösung, und die Frage blieb letztlich von Herrn Bundesrat Leuenberger unbeantwortet. Aber ich glaube, sie ist entscheidend, denn am Gotthard wird zurzeit grundsätzlich Verkehrspolitik betrieben.

Bundesrat Leuenberger gab uns aber die Gewissheit, er werde das ausleuchten und uns dann sagen, ob und wofür jetzt er, der Bundesrat oder allenfalls sogar das Parlament zuständig seien. Darum stelle ich die folgenden Fragen:

Weiss der Bundesrat heute schon etwas mehr oder nicht? Wann kann er uns dazu etwas sagen? Und schliesslich die für mich entscheidende Frage: Wann mischt sich hier der Bundesrat ein und macht vielleicht etwas anderes als Dosiersysteme?