Rechsteiner Paul · Ständerat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Die Post ist ein Bundesunternehmen, sie gehört zur Infrastruktur unseres Landes. Wir haben zum Glück, dank der starken Stellung der öffentlichen Hand, eine nach wie vor gut funktionierende Post, auch im internationalen Vergleich. Es ist so, dass die Poststellen, um die es hier in erster Linie geht, ja so etwas wie das Gesicht der Post sind in den Regionen, gegenüber der Bevölkerung. Wenn jetzt die Post im Herbst 2016 verkündet hat, rund 500 bis 600 der insgesamt 1300 Poststellen schliessen zu wollen, ist das doch ein starker Eingriff in den Bereich der Abdeckung der Postdienstleistungen in den Regionen; es ist ein harter Eingriff für die Gemeinden und auch für die Städte.

Niemand bestreitet, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ändern; niemand bestreitet, dass die Digitalisierung auch im Bereich der Logistik Spuren hinterlässt. Allerdings ist ja gerade die Digitalisierung dadurch geprägt, dass nach wie vor sehr viel physische Logistik notwendig ist. Die Paketpost ist nicht unwichtiger geworden, sondern wichtiger. Auch die Briefpost hat nach wie vor eine grosse Bedeutung, vor allem bei den nichtadressierten Briefen. Die Poststellen selber sind aber über die physische Post hinaus nach wie vor für den Zahlungsverkehr wichtig. Der Transformationsprozess, der bei sich wandelnden Prozessen immer wieder notwendig ist, muss in einer Art und Weise abgewickelt werden, dass dabei auch die Service-public-Kriterien erfüllt sind.

Die Kommunikation der Post und die Beschlüsse, wie sie nach aussen vermittelt und real umgesetzt werden, sind geprägt von negativen Signalen. Man macht die heutige Struktur dafür verantwortlich, dass Defizite eintreten. Es wird ein negatives Bild von den doch qualitativ guten Dienstleistungen vermittelt, indem Poststellen in grosser Zahl geschlossen werden sollen, statt dass in erster Linie darüber nachgedacht wird, wie ein Poststellennetz der Zukunft aussehen kann, wie die Erreichbarkeit für die Bevölkerung, je abgestuft nach den Verhältnissen in den ländlichen Regionen und in den Städten, aussehen soll.

Die Kommission hat deshalb die Motion beschlossen, wie sie jetzt vorliegt. Sie ist in der Kommission einstimmig verabschiedet worden. Die Motion verlangt, dass die Kriterien der Abdeckung mit Poststellen unter der Optik des Service public überarbeitet werden und dass über diese Kriterien am Schluss politisch entschieden werden muss. Wir haben eine gut funktionierende Post, eine leistungsfähige Post, die dank dem, dass der Service public bei der postalischen Infrastruktur grossgeschrieben wird, für die Bevölkerung gute Leistungen erbringt. Das erfordert, dass letztlich der Gesetzgeber die Entscheidungen treffen muss, welche Bedeutung der Service public in unserem Land in diesem Bereich haben soll.

Deshalb meine ich, dass kein Weg an der Überarbeitung dieser Kriterien vorbeiführt, die die Frage besser abdecken müssen, welches Ziel in Zukunft erreicht werden soll. Das bedeutet nicht, dass sich nichts ändern soll, sondern es geht darum, ein positives Ziel für die Zukunft zu formulieren. Wir wollen auch in Zukunft eine leistungsfähige Post, die den dünner besiedelten Regionen etwas bringt, aber auch in den Städten die entsprechende Abdeckung sicherstellt.

Wir haben zur Kenntnis nehmen können, dass ein gewisser Lernprozess in Gang gekommen ist und dass die Post gemerkt hat, dass sie nicht einfach nur auf der staatlichen Ebene mit den Kantonen sprechen kann, sondern auch die Städte und Gemeinden mit einbeziehen muss. Das ist ein erster Schritt. Für den Gesetzgeber ist es aber zentral, dass er selbst entscheiden kann, wie die Kriterien des Service public in Zukunft aussehen sollen. Das sind politische Entscheide.

In diesem Sinne ersuche ich Sie ebenfalls, dem Antrag der Kommission zu folgen und die Motion anzunehmen.