Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Wir sprechen hier über eine Motion, die möchte, dass der Bund die gesamten Kosten, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen in der Schweiz verursacht werden, übernimmt. Ich muss Sie daran erinnern, dass der Asyl- und Flüchtlingsbereich in unserem Land eine klassische Verbundaufgabe ist. Ich werde Sie heute noch bei verschiedenen Vorstössen an den Föderalismus und die Aufgabenverteilung in unserem Land erinnern, die Sie alle und der Bundesrat hochhalten und die den Kantonen ganz wichtig ist. Ich bitte Sie immer, diesen Punkt zu überlegen, wenn Sie hier aus welchen Gründen auch immer der Meinung sind, dass Sie die Idee des Föderalismus nicht mehr interessiert, dass Sie sich darüber hinwegsetzen - Hauptsache, Sie haben dadurch vielleicht Ihre politische Vorstellung zum Ausdruck gebracht.

Bei dieser Verbundaufgabe im Asyl- und Flüchtlingsbereich ist die Aufgabenteilung folgende: Der Bund ist unter anderem für die Gesetzgebung, die Durchführung der Verfahren und den Betrieb der Bundesunterkünfte zuständig. Die Kantone sind kraft der Verfassung und des Gesetzes für die Unterstützung und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verantwortlich, die auf ihre Kantone verteilt werden. Eine gänzliche Kostenübernahme durch den Bund, wie das die Motion Golay verlangt, würde dieser Rollenteilung ganz klar widersprechen.

Mit Blick auf den Integrationsbereich teilt der Bundesrat hingegen die Anliegen der Kantone. Wir sind mit den Kantonen der Meinung, dass wir hier mehr tun können und mehr tun müssen. Es ist auch dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, dass arbeitsfähige Personen, die des Schutzes der Schweiz bedürfen und für längere Zeit oder dauerhaft in unserem Land verbleiben, rasch und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Sie haben ja mit der Umsetzungsgesetzgebung zur Masseneinwanderungs-Initiative ebenfalls in diese Richtung einen Beitrag geleistet. Sie haben gesagt, dass auch arbeitsmarktfähige Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in Zukunft den regionalen Arbeitsvermittlungsstellen gemeldet werden müssen, damit auch sie einfacher Zugang zum Arbeitsmarkt finden.

In diesem Zusammenhang sind im März dieses Jahres die Präsidentin und die Präsidenten der interkantonalen Konferenzen, also der KdK, der Sozialdirektorenkonferenz und der Erziehungsdirektorenkonferenz, ebenso mein Kollege, der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung, sowie ich zusammengekommen. Wir haben uns geeinigt, in der Schweiz eine Integrationsagenda Schweiz zu lancieren. Das Ziel ist, dass Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Asylbereich die primäre Zielgruppe dieser Integrationsagenda sind. Im Rahmen dieser Gespräche - das habe ich den Kantonen auch so mitgeteilt; wir sind übrigens auch in Kontakt mit den Städten und Gemeinden - bin ich bereit, zusammen mit den Kantonen [PAGE 1582] auch Abgeltungsmodelle zu prüfen, die weiter gehende Anreize für eine verbesserte Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen vorsehen. Diese Diskussionen sind am Laufen. Wir haben extra auch eine umfassende Projektorganisation auf die Beine gestellt, um sicherzustellen, dass hier alle relevanten Akteure dabei sind.

So funktioniert unser Land: Es werden nicht einfach Verfassung und Gesetz geändert und plötzlich Aufgabenteilungen neu gemacht, sondern man kommt, wenn sich ein Problem stellt oder ein gemeinsames Bemühen nötig ist, zusammen und sucht gemeinsam nach Lösungen. Es ist auch nicht bestätigt, dass eine längere Kostenerstattungspflicht des Bundes einfach generell die Integrationsbemühungen der Kantone verbessert. Sie können das nicht beweisen. Dafür gibt es keine Garantie.

Da muss ich Sie schon ein bisschen an Ihre Bundesgesetzgebungskompetenz erinnern. Wenn Sie der Meinung sind, der Bund solle mehr in die Integration investieren, er solle mehr Geld aufwerfen, dann möchten Sie auch sicher sein - davon gehe ich aus -, dass diese zusätzlichen Investitionen in Bezug auf die Arbeitsmarktintegration tatsächlich etwas bringen. Ich glaube nicht, dass Sie so, in der Art und Weise, Geld ausgeben, dass Sie einfach mehr Geld ausschütten und dann hoffen und beten, dass es besser werde.

Noch eine letzte Bemerkung: Sie wissen, dass Sie eine Neustrukturierung im Asylbereich beschlossen haben, eine Beschleunigung der Asylverfahren. Die Bevölkerung hat diese grosse Reform auch mit einer deutlichen Mehrheit unterstützt. Wir sind jetzt daran, sie mit den Kantonen umzusetzen. Sie wissen auch, dass im Rahmen dieser Neustrukturierung beträchtliche Einsparungen für die Kantone ausgerechnet wurden, weil der Bund seine Bundeszentren ausbaut, hier mehr übernimmt, auch kostenmässig, insgesamt aber natürlich keine Mehrkosten verursacht, weil beschleunigte Asylverfahren auch Kostenreduktionen zur Folge haben.

Wir haben hier in den letzten Jahren mit den Kantonen sehr gut, sehr eng zusammengearbeitet. Ich bitte Sie, jetzt nicht sozusagen mit einem Federstrich alle diese Bemühungen zu umgehen, sondern auf diesem Weg weiterzufahren. Ich kann Ihnen versichern, sobald wir mit den Kantonen Lösungen erarbeitet haben, komme ich mit den entsprechenden Vorschlägen auch zuerst in den Bundesrat, nachher ins Parlament. Aber diese Motion löst die vorhandenen Probleme nicht.[GZ]

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.