Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Wir haben keine Differenz mit dem Motionär. Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass die aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft von enormer Bedeutung sind und dass wir alles Interesse haben, hier wirklich diese Entwicklung nicht nur zu begleiten, sondern auch aktiv zu nutzen. Denn ich denke, die Digitalisierung bedeutet nicht nur Herausforderungen und Schwierigkeiten, sondern bringt auch echten, ganz konkreten Nutzen für unsere Wirtschaft, für unsere Bevölkerung, für unser Zusammenleben. In diesem Sinne haben wir, ich sage es noch einmal, keine Differenz mit dem Motionär. Der Bundesrat hat aus diesem Grund ja auch die Strategie Digitale Schweiz verabschiedet, um eben zu zeigen, dass wir dies koordinieren müssen, weil - Sie haben es erwähnt - die verschiedenen Departemente involviert sind. Der Bundesrat hat beschlossen, die politische Steuerung der Umsetzung dieser Strategie zu übernehmen.

Ich glaube, die einzige Frage, die jetzt hier auf dem Tisch ist, lautet: Soll der Bundesrat hierzu ein neues Gremium einsetzen oder eine Person bestimmen? Aber schauen Sie, meine Erfahrung zumindest in der Bundesverwaltung ist die folgende: Wenn die Chefs und Chefinnen den Willen haben und zeigen, dass sie zusammenarbeiten wollen, dass sie das gleiche Ziel haben, dann funktioniert das am besten. Wenn Sie jetzt jemanden neu einsetzen, dann müssen Sie auch bestimmen, in welchem Departement die Person ist, wer diese Person führt. Am Schluss muss diese Person trotzdem wieder die verschiedenen Departemente mit einbeziehen. Auch bezüglich einer ausserparlamentarischen Kommission meine ich dass, das Fachwissen in den verschiedenen Ämtern, in den verschiedenen Departementen gegeben ist. Wenn es Gesetzesänderungen braucht - Sie haben das Datenschutzgesetz erwähnt -, macht das nicht irgendjemand, sondern das muss im Bundesamt für Justiz erarbeitet werden. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung - das ist die einzige Differenz, die wir haben, und deshalb empfehlen wir die Motion zur Ablehnung -, dass man bitte jetzt nicht wieder ein neues Gremium gründen soll.

Aber wenn Sie das Bedürfnis haben, sich in einer Kommission auf dem Laufenden halten zu lassen, dann bitte ich Sie: Tun Sie das, lassen Sie sich informieren, in welcher Kommission auch immer Sie der Meinung sind, dass es richtig sei. Lassen Sie die Leute kommen, lassen Sie die Verantwortlichen kommen. Aber bitte setzen Sie jetzt nicht, einfach weil es etwas Wichtiges ist, ein neues Gremium ein. Der Bundesrat führt übrigens auch mit einem Multistakeholder-Dialog. Damit haben wir sichergestellt, dass eben nicht nur die Bundesverwaltung sich um diese Fragen kümmert, sondern dass wir auch alle wichtigen Akteure zusammen haben. Dazu gehören nebst den Behörden auch die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Forschung, die Politik und die Zivilgesellschaft.

Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat Sie bittet, diese Motion abzulehnen. Wir wollen jetzt nicht ein neues Gremium schaffen, in der Meinung, es würde dann alles besser. Vielmehr hören Sie da wirklich den geeinten Willen des Bundesrates, in diesen Fragen am Ball der Zeit zu bleiben, hier aktiv zu sein. Ich kann Ihnen versichern, dass mit diesem Willen, glaube ich, auch die besten Resultate erzielt werden. [PAGE 1585]