Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat soll mit dieser Motion beauftragt werden, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der in Anlehnung an die Regelungen, die in Österreich gelten, Regeln für islamische Gebetsstätten und für Imame aufstellt.

Diese Forderung übersieht einfach etwas ganz Wesentliches, nämlich, dass Österreich islamische Religionsgemeinschaften auf nationaler Ebene anerkennt und im entsprechenden Gesetz die Voraussetzungen dafür definiert. Das ist ein wesentlicher Unterschied! Mit der Anerkennung in Österreich verbunden sind dann unter anderem Vorschriften zur Finanzierung der gewöhnlichen Tätigkeit der Religionsgemeinschaft, welche durch diese selbst, ihre Kultusgemeinden bzw. ihre Mitglieder im Inland erfolgen muss. Um dieser Anforderung zu genügen, müssen allfällige Beiträge und Spenden aus dem Ausland zunächst in Stiftungen nach österreichischem Recht eingebracht werden.

In der Schweiz liegt die Zuständigkeit für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften bei den Kantonen. Kantone, welche die Anerkennungsvoraussetzungen gesetzlich regeln, verlangen auch regelmässig finanzielle Transparenz. Bis heute wurde noch keine muslimische Gemeinschaft anerkannt.

Der vom Motionär vorgeschlagene Weg ist nicht zielführend. Wenn Sie Pflichten vorsehen wollen, ohne gleichzeitig Rechte zu verleihen, dann lassen Sie mich Folgendes festhalten: Wir dürfen muslimische Gemeinschaften und Imame nicht unter Generalverdacht stellen. Damit würden wir nämlich nur eines tun: Wir würden Extremisten, die unsere Gesellschaft spalten wollen, in die Hände spielen.

An die Adresse von Herrn Nationalrat Quadri kann ich sagen: Wenn Sie die Situation in Österreich in der Schweiz kopieren wollen, dann müssten Sie sich zuerst dafür einsetzen, dass in einem Kanton, vielleicht in Ihrem Kanton, die Anerkennung von islamischen Religionsgemeinschaften umgesetzt wird. Dann können Sie, wie Sie das eben aus Österreich kopieren möchten, der entsprechenden Gemeinschaft Rechte geben und Pflichten von ihr verlangen. Das ist die Vorgehensweise. Aber das eine ohne das andere zu tun funktioniert nicht.[GZ]

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.