Aebi Andreas · Nationalrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Als Landwirt, Lebensmittelproduzent und Lehrlingsausbildner freue ich mich über diese Diskussion. Es wird über Lebensmittel - Mittel zum Leben - gesprochen, darüber, wie sie hergestellt, wie sie produziert werden. Das gibt uns Anlass, darüber nachzudenken, zu diskutieren, und es gibt uns einen Grund, noch besser zu werden.

Der Öffentlichkeit ist es nicht egal. Ich habe von vier Abstimmungen gesprochen: Ernährungssicherheit, Fair Food, es wird die Hornkuh-Initiative kommen, wir kommen zur [PAGE 1574] Ernährungssouveränitäts-Initiative von Uniterre. Frau Leutenegger Oberholzer kommt auf sechs Abstimmungen. Ich kann Ihnen versichern, wir werden über diese Initiativen leidenschaftlich diskutieren, denn Nahrungsmittel, Mittel zum Leben, interessieren uns. Sie sind wichtiger denn je. Wir werden aber dabei auch die Wirtschaft, die Ökologie und die Arbeitnehmenden nicht vergessen.

Kurzer Rückblick auf die Initiative "für Ernährungssicherheit" vom letzten Sonntag: Umfragen sagten 67 bis 69 Prozent Zustimmung voraus, Frau Merkel hätte sich mit ihrer CDU über das Schlussresultat von 78,7 Prozent gefreut. Im Kanton Waadt waren es sogar 92 Prozent Zustimmung. Wo ausser in diesem Land gibt es so was? Dies, obschon der Verfassungsartikel - das wurde heute schon oft gesagt - ganz unterschiedlich interpretiert werden konnte, von offenen Grenzen, Freihandel, Protektionismus bis zu ökologischer, sozialverträglicher Produktion.

Zur Fair-Food-Initiative: Sie hat viele positive Ansätze, die man absolut würdigen kann. Wir machen uns Gedanken zur Produktion von Lebensmitteln und zur Umwelt, wir diskutieren über das Positive und Negative im Ausland und in unserem Land. Wir sprechen von fairem Handel - was auch immer dies bedeutet. Für mich ist Geldverdienen nichts Unanständiges. Unfair wäre, wenn am Schluss nach fünf Jahren Handel und Produzenten nicht mehr existierten. Wir sprechen von Vermarktung aus regionaler und saisonaler Produktion. Man will Artikel 104a umkrempeln: Die Lebensmittel sollen umweltfreundlich, fair, tierfreundlich, unter fairen Arbeitsbedingungen produziert werden. Es gibt sehr viele Vorschriften und Zulassungen. Am Schluss kann der Bundesrat dort fast alles: Vergaben von Zollkontingenten, Vorschriften zur Verarbeitung, zur Vermarktung regionaler und saisonaler Produkte - alles ist praktisch staatlich reglementiert.

Alles gut und recht - aber wer will das kontrollieren? Und ehrlich: Wer bezahlt das? Ich nehme mich als Saatkartoffelproduzenten als Beispiel und vergleiche mich mit meinen holländischen Berufskollegen. Sie sprechen immer von Drittweltländern, aus denen eventuell exotische Früchte importiert werden. Das Beispiel Kartoffeln liegt auf der Hand. Wir sind hier in der Schweiz Saatgutvermehrer. Wir brauchen Basissaatgut. Das Basissaatgut kommt aus Holland oder Deutschland. Wo sind die Unterschiede?

Bei uns gibt es eine kontrollierte Fruchtfolge. Im praktischen Beispiel, das ich jetzt bringe, beträgt sie vier Jahre. Wir haben Nematodenkontrollen. Es wird deklariert, wo das Saatgut herkommt. Wir deklarieren die Düngung, den Pflanzenschutz. Wir säubern die Kartoffeln, das heisst, die vom Mosaikvirus befallenen Stauden werden von Hand ausgerissen - wir machen also Kilometer um Kilometer. Die Wachstumsdauer wird bestimmt. Der Erntezeitpunkt wird bestimmt und auch der Krankheitscheck.

Wir sind darauf angewiesen, von unseren holländischen Berufskollegen Saatgut importieren zu können. Wenn sie das Gleiche machen müssten, wären diese Saatkartoffeln unbezahlbar.

Man kann in Sachen Transport auch das Beispiel der Tomaten bringen. Wollen wir Hors-sol-Tomaten oder nicht? Im Sommer eher nicht, dann lassen wir diese Gewächshäuser leer; im Winter eher doch - oder nehmen wir diese Tomaten aus Südamerika, wo wir dann ganz andere Transportwege hätten?

Mein Fazit ist:

1. Diese Initiative hat viele gute Ansätze, ist so aber nicht umsetzbar. Wir sehen auch die Diskussion zwischen den Grünen und den Sozialdemokraten über die Initiative und den Gegenentwurf.

2. Für mich ist ganz klar, der Stimmbürger ist endgültig überfordert, wenn nach der erfolgreichen Ernährungssicherheits-Initiative schon wieder eine Initiative auf den Tisch kommt, die irgendwie in eine ähnliche Richtung geht.

Ich lehne diese Fair-Food-Initiative und auch den Gegenvorschlag ab, verdanke und anerkenne aber die grosse Arbeit, die für diese Initiative gemacht wurde.