Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Mit vielem, was Herr Freund gesagt hat, ist der Bundesrat durchaus einverstanden. Er hat die Vernetzung der Sicherheit - innen und aussen - zutreffend geschildert. Wenn er etwas bedauert, die autonome Verteidigungsfähigkeit der Armee sei vernachlässigt worden - ich habe das jetzt etwas frei wiederholt -, muss ich vielleicht einfach darauf hinweisen, dass die autonome Verteidigungsfähigkeit im modernen Umfeld, mit modernen Technologien natürlich Grenzen hat. Innerhalb dieser Grenzen aber versuchen wir als neutraler Staat, das aufrechtzuerhalten. Ich habe schon früher immer dieses Beispiel genommen: Wenn irgendein Satellit einen Blitz einer startenden Rakete sieht - aus Neutralitätsgründen nenne ich jetzt kein Land, das infrage käme -, und die Rakete fliegt irgendwie in Richtung Europa, kann niemand sagen, ob sie in Lörrach, Basel oder in Mulhouse landet. Sie sehen, hier ist die Betroffenheit schon übernational. So etwas ist national auch nicht mehr abzuwehren. Das sind alles Dinge, die zeigen, dass man nicht mehr in den Kategorien des letzten Weltkrieges denken kann.

Sicherheit benötigt Kooperation, aber wenn Sie sagen, man habe sich systematisch der Nato angenähert, muss ich einfach antworten: Es ist völlig klar, dass ein neutrales Land nicht der Nato beitreten kann, auch nicht im Konfliktfall mit ihr zusammenarbeiten kann, es sei denn, es werde angegriffen. Es gibt hier klare Grenzen, die wir einhalten wollen. Wir arbeiten dort zusammen, wo wir etwas lernen können, wo es auch unserer autonomen Verteidigungsfähigkeit nützt.

Sie haben auf das Sicherheitsdepartement hingewiesen. Sicherheit ist in der Tat ein Mosaik aus verschiedenen Leistungen auch verschiedener Departemente. Diese interne Aufteilung der Sicherheitsorgane ist ja Gegenstand einer vertieften Analyse auch mit den Kantonen zusammen; die Polizeihoheit ist ja kantonal. Das betrifft den berühmten Usis-Bericht. Wir warten alle auf diesen Bericht; es sieht so aus, als ob er zeitgerecht kommen würde. Dann ist der Moment gekommen, wo man konkret darüber diskutieren kann. [PAGE 670] Ich darf Ihnen einfach sagen, wir haben das Sicherheitsdepartement diskutiert, schon früher, als ich im EMD war. Es gibt eben doch eine tief verwurzelte Reserve dagegen, Polizeikräfte und Militär im gleichen Departement zu vereinen. Das dürfen Sie nicht unterschätzen, rein politisch.

Rein sachlich gesehen gäbe es Gründe für das eine und das andere. Es ist aber nicht der einzige Bereich, in dem der Bundesrat versuchen muss, Strukturen zu schaffen, die es erlauben, das gleiche Ziel mit Beiträgen von verschiedenen Departementen zu erreichen. Wir sind der Meinung, dass dies hier absolut möglich sei.

In Bezug auf die Angriffe auf unsere Soldaten in Uniform bin ich absolut Ihrer Meinung. Wir haben aber festgestellt, dass eine Bewaffnung, z. B. mit einem Pfefferspray, für die Betroffenen letztlich vielleicht noch gefährlicher wäre. Es hat sich auch gezeigt, dass die Angriffe nicht bewusst gegen Soldaten gerichtet waren, sondern dass sie einfach von jungen Leuten begangen wurden, die wahrscheinlich irgendeinen Gewaltakt verüben wollten. Es ist Gott sei Dank wieder ruhiger geworden. Aber das ist eine Aufgabe, die die kantonalen Polizeien lösen müssen. Die Soldaten müssen durch ihr Verhalten auch versuchen, keine Angriffsflächen zu bieten. Aber ich bin absolut der gleichen Meinung wie Sie und missbillige diese Angriffe.