Schmid Odilo · Nationalrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Die in Artikel 169 der Bundesverfassung festgelegte Oberaufsicht des Parlamentes über die Geschäftsführung des Bundesrates, der eidgenössischen Gerichte und der Verwaltung wird durch die GPK des Nationalrates und des Ständerates regelmässig ausgeübt und mündet ebenso regelmässig in einen Jahresbericht, den Sie natürlich alle gelesen haben. Das ist klar. Aus diesem Grunde werde ich nicht explizit darauf eingehen. Ich verzichte auch darauf, Passagen daraus nachzukauen; das können andere allenfalls besser. Ich will auch keine undifferenzierte Kritik anbringen, denn es ist zur Genüge bekannt, dass all jene, die am heftigsten nörgeln und kritisieren, selbst am allerwenigsten in der Lage sind oder wären, eine bessere Alternative anzubieten. Sie wollen das nicht einmal, denn das müsste zwangsläufig in seriöse Arbeit ausarten. Nein, ich möchte dem Bundesrat, den Bundesgerichten und der gesamten Verwaltung aufrichtig für die übers Ganze gesehen hervorragende Arbeit danken. Wir haben eine gute Regierung, effiziente Gerichte und eine durchaus motivierte und produktive Verwaltung. Das darf auch einmal gesagt sein.

Zu den einzelnen Departementen kurze Bemerkungen: Der Einsatz des EDA für die Menschenrechte ist zwar wenig spektakulär, aber notwendiger denn je. Die Arbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit ist sehr effizient, erfolgreich und trägt ganz eindeutig zum guten Ruf der Schweiz bei. Ich hoffe mit dem Bundesrat, dass das Parlament mithelfen wird, wenn es dann gilt, die mittelfristig angestrebten 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes für die internationale Zusammenarbeit aufzubringen. Eine bessere Zusammenarbeit des EDA mit den NGO kann langfristig für beide nur vorteilhaft sein.

Das EDI ist ein richtiger Tante-Emma-Laden, und trotzdem spricht männiglich meist nur von der Kostenexplosion im Gesundheitswesen und von den scheinbar nicht finanzierbaren Sozialausgaben, als ob Frau Bundesrätin Dreifuss allein hierfür verantwortlich wäre - mitnichten! Wir wollen alle beste Ärzte, eine freie Arztwahl, Spitaltourismus ad absurdum, beste Pflege, die teuersten Medikamente und für das Alter die beste Absicherung. Ein Umdenken muss hier bei uns selber stattfinden; ohne dieses wird eine Zweiklassengesellschaft entstehen. Das EDI macht seine Arbeit gut.

Die Arbeit des EJPD als reines Juristenfutter abzutun wäre zu oberflächlich. Gerade die Bereiche Migration und Asylrecht erfordern hohe menschliche Kompetenz und Einfühlungsvermögen. In der Asylpolitik hat das EJPD durchaus gute Erfolge aufzuweisen. Die wirtschaftliche und humanitäre Situation in vielen Ländern wird aber dafür sorgen, dass uns dieses Problem auch weiterhin beschäftigen wird.

Ich lade Frau Bundesrätin Metzler ein, eine hängige Motion bezüglich eines versuchsweisen, temporären Einsatzes von Frauen und Männern von ausserhalb des EU-Raumes im Sinne einer wirksamen Entwicklungshilfe mit grosser Offenheit zu prüfen. Hierin liegt ein Ansatz, um das Migrationsproblem zumindest zu entschärfen.

Es erstaunt, mit welcher unchristlichen Hast das VBS die Armeereform XXI angeht, noch bevor die "Armee 95" richtig greifen konnte. Dieser Mut erheischt unsere Achtung. Schade finde ich nur, dass man diesen Elan, diesen Schwung nicht aufnimmt und die Gelegenheit beim Schopf packt, um einen weiteren alten Zopf, das "Obligatorische", wenn man es denn nicht abschaffen will, zumindest derart zu reorganisieren, dass die Gemeinden finanziell und organisatorisch in die Lage versetzt werden, diese teure Übung überhaupt durchzuführen. Schiessen ist ein sehr kostspieliger Sport, der natürlich sehr wesentlich zur körperlichen Ertüchtigung ganzer Generationen beiträgt - oder etwa nicht?

Ausgeglichene Budgets, Schuldenbremse, Schuldenabbau, Steuerabbau, Wünsche der anderen Departemente und der Kantone, Inkonsequenz des Parlamentes, schwarze Zahlen: Was man vom EFD verlangt, ist nichts Geringeres als die Quadratur des Kreises. "Eppur si muove" - es bewegt sich doch! Bei der Umsetzung des Bundespersonalgesetzes hat Bundespräsident Villiger Fingerspitzengefühl bewiesen, was wir ihm auch beim Konzept zur zentralen Kaderförderung wünschen. Als Vertreter eines peripheren und wirtschaftsschwachen Kantons möchte ich Herrn Villiger für sein Engagement zugunsten des neuen Finanzausgleichs herzlich danken.

Das EVD hat dafür zu sorgen, dass alle Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer möglichst optimale Rahmenbedingungen vorfinden und sich im nationalen und internationalen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen messen können. Das ist ein Spagat, ein schwieriges Unterfangen, wenn man an die protektionistischen Anwandlungen der USA denkt. Das EVD kommt dieser Aufgabe gut nach. Als Beispiele mögen die Verbesserung der Strukturen im Tourismus, die Revision des Kartellgesetzes oder der Aufbau der Fachhochschullandschaft gelten.

Das UVEK ist ein Departement mit vielen Dienstchefs und Direktoren. Ich sage hier nur, dass es nicht sehr einfach ist, all die divergierenden Interessen unter einen Hut zu bringen. Bundesrat Leuenberger versucht dies mit Kompetenz und Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist ein Wort, das viel gebraucht und missbraucht wird. Nachhaltigkeit im Umweltschutz muss das Alpha und Omega jeglichen Handelns werden, wobei zur Nachhaltigkeit auch die Verhältnismässigkeit zu zählen ist.

Ich danke dem Bundespräsidenten, dem Bundesrat, der Verwaltung und den Gerichten für ihre Arbeit herzlich.