Waber Christian · Nationalrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion ist mit der Geschäftsführung des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes mehrheitlich zufrieden. Die Zusammenarbeit zwischen der GPK und der Verwaltung ist gut bis sehr gut und manchmal zu gut: Die Informationsflut führt bei den GPK-Mitgliedern zum Notstand. Das ist ein Problem, unter dem wir alle leiden. Wir können unsere Prioritäten in dieser Sache nicht mehr seriös setzen, weil eben so viele Informationen zu uns kommen, dass es extrem schwierig wird, die Kontrolltätigkeit richtig auszuüben. Die Oberaufsicht im Sinne der Kontrolltätigkeit kann nicht oder nur noch schwerlich wahrgenommen werden. Das Milizparlament stösst bei dieser Oberaufsicht wirklich an seine Grenzen.

Wie kann dem Abhilfe geschaffen werden? Zuerst einmal müssen wir unsere Kräfte besser konzentrieren. Oftmals ist weniger viel mehr als die ganze Flut, die auf uns zukommt. Es muss eine bessere Koordination zwischen der GPK unseres Rates und jener des Ständerates erfolgen. Es muss ein seriöses Engagement und eine seriöse Vorbereitung aller GPK-Mitglieder stattfinden; ich schliesse mich da selbstverständlich ein. Die Probleme des echten Milizparlamentes sind nicht nur der Zeit- und der Geldfaktor. Das Ansehen und die Akzeptanz des Parlamentes hängen eben auch von einer gut funktionierenden Oberaufsicht ab. In diesem Sinne sind in der Geschäftsprüfungskommission eben keine Lorbeeren zu verdienen. Es ist vom einzelnen Mitglied sehr wenig Profil gefragt. Aber es kann auch nicht sein, dass sich einzelne Mitglieder ausserhalb der Kommissionsmehrheiten in Profilierungssucht gegenüber den Medien äussern oder auch Dinge erklären, die vertraulich sind.

Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die GPK bei der Oberaufsicht eine gute Arbeit leistet, aber dass dorthin von den Fraktionen Mitglieder delegiert werden sollen, die diese Aufgabe im Stillen wahrnehmen können und sich wirklich ganz seriös engagieren. Denn wie schon gesagt, wird unser Ansehen bei der Bevölkerung von dieser guten Kontrolle abhängen.

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